Kanzlerin Merkel blickt mit Sorge in die Schweiz – und verschärft die deutschen Coronamassnahmen

Die Infektionszahlen hierzulande sind deutlich höher. Die Kanzlerin versucht alles, dass es in Deutschland nicht so weit kommt.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Besorgt über die Coronazahlen der südlichen Nachbarn: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Besorgt über die Coronazahlen der südlichen Nachbarn: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Markus Schreiber / AP

Der Blick in die Nachbarländer Schweiz und Österreich ist der Kanzlerin Warnung genug. Dort sind die Infektionszahlen etwa um den Faktor vier höher als in Deutschland. Angela Merkel will vor allem eines verhindern: Einen harten Lockdown, wie ihn die Regierung in Wien am Wochenende beschlossen hat.

Noch sind die Zahlen in Relation zur Bevölkerung in Deutschland deutlich geringer als in der Schweiz und Österreich. Die seit Anfang November geltenden Restriktionen scheinen zumindest ein bisschen zu wirken, das exponentielle Wachstum der Pandemie konnte gestoppt werden.

Am Montag meldeten die Gesundheitsämter knapp 11000 Neuinfektionen – eine Zahl, die indes mit Vorsicht zu geniessen ist, da übers Wochenende weniger getestet wird. Noch Ende letzter Woche verzeichnete das Robert Koch-Institut (RKI) über 20000 Neuinfektionen an einem Tag.

Die Kanzlerin scheitert am Widerstand der Länder

Das in den letzten Tagen leicht abgeflachte Infektionsgeschehen erschwert es Merkel indes, Verschärfungen im Kampf gegen Corona durchzubringen. Bei einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wiederholte sich am Montag ein Szenario, das sich bei einer ähnlichen Konferenz schon Mitte Oktober zugetragen hatte: Merkel drängt auf Verschärfungen, scheitert mit ihren Vorschlägen aber am Widerstand der Ministerpräsidenten.

Auch bei der jüngsten Runde mit den Länderchefs konnte Merkel mit ihren Vorschlägen scheinbar nicht so durchdringen, wie sie sich das vorgestellt hatte. Die «Bild»-Zeitung spricht von «Coronaklatsche» für die Kanzlerin und «Riesenzoff beim Ländergipfel». Konkret sind verschärfte Massnahmen in den Schulen vorerst vom Tisch, heisst es. Merkel wollte die Anzahl Schüler in den Schulklassen halbieren und eine erweiterte Maskenpflicht für Schüler und Lehrer durchsetzen.

Zudem wollte die Kanzlerin eine erweiterte Kontaktbeschränkung für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Die Kinder hätten in der Freizeit mit nur noch einer festen Freundin oder einem festen Freund spielen dürfen. Diese Eingriffe in den Schulalltag und das Private ging einem Teil der Länderchefs zu weit. Nun soll in einer Woche abermals über diesen Punkt debattiert werden.

Keine privaten Feiern bis zum Weihnachtsfest

Klar scheint hingegen, dass der in Deutschland seit Anfang November geltende «Mini-Lockdown» mit geschlossenen Restaurants, Kulturstätten und

Kontaktbeschränkungen nicht schon Anfang Dezember wieder aufgehoben wird. Bis zum Weihnachtsfest sollen die Menschen in Deutschland komplett auf private Feiern verzichten, die Reisebeschränkungen gelten vorerst weiter. Die Menschen werden auch dazu angehalten, den öffentlichen Verkehr zu meiden, Personen aus der Risikogruppe werden mit vergünstigten FFP2-Masken eingedeckt.

Eine hitzige Debatte über die Coronapolitik steht darüber hinaus am Mittwoch an. Im Bundestag soll das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen erweitert werden. Schutzmassnahmen, Kontaktbeschränkungen, Schliessungen von Gaststätten und Theatern und im Detailhandel sollen in dem Gesetz einheitlich geregelt werden.