Kanzlerin in Erklärungsnot

Ein neuer Spionageskandal in Deutschland droht den Koalitionsfrieden zu zerstören. Die USA sollen während Jahren Wirtschaftsspionage betrieben haben – mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über den neuesten Spionage-Skandal, der die Bundesregierung erschüttern könnte. Der amerikanische Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus über Jahre Wirtschaftsspionage im grossen Stil betrieben haben – unter Mithilfe des deutschen Nachrichtendienstes BND.

Airbus und andere ausspioniert

Deutschland sicherte den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 «uneingeschränkte Solidarität» zu. Die Amerikaner nahmen das Angebot gerne an – und nutzten die Gunst der Stunde, um ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit im Herzen Europas auszubauen. Allerdings ging es dabei nicht nur darum, Terroranschläge zu verhindern, so wie das zwischen Deutschland und den USA vereinbart worden war. Die NSA nutzte ihr Know-how auch dazu, Wirtschaft und Politik auszuspionieren. Und zwar ausgerechnet über die BND-Abhörstation im oberbayrischen Bad Aibling. Die NSA versuchte anscheinend, mit Technologie und Hilfe des BND neben anderen Mitarbeiter des französischen Präsidialamtes oder der EU-Kommission auszuhorchen. Auch zu Industriespionage soll es gekommen sein. Sicher ist bislang nur, dass die NSA erfolgreich die Konzerne Airbus und Eurocopter ausspioniert hat. Diese Hersteller von zivilen und militärischen Flugzeugen und Rüstungsgütern sind Konkurrenten von US-Firmen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hat angekündigt, Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage einzureichen.

Potenzial für Regierungskrise

Das Potenzial für eine Regierungskrise bekommt die Spionage-Affäre, weil das Kanzleramt von seinem Geheimdienst bereits 2008 über die Lauschangriffe der Amerikaner orientiert worden war. Damaliger Kanzleramtschef war der heutige Innenminister Thomas De Maizière, er war zuständig für die Kontrolle des BND. Doch der CDU-Politiker unterliess es anscheinend, die parlamentarische Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste zu informieren. Die Frage lautet freilich auch: Was wusste eigentlich die Chefin im Kanzleramt, Angela Merkel? «Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel wusste», schreibt dazu «Der Spiegel». «Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer.»

Es besteht nun deshalb der Verdacht, dass das Kanzleramt – und damit womöglich auch die Kanzlerin selbst – Parlament und Öffentlichkeit bewusst nicht informiert hatten. Erst 2013, im Zug der Enthüllungen um Edward Snowden, reagierte man beim BND, die Daten wurden gelöscht.

Noch vor wenigen Wochen betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, es bestünden keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die Amerikaner – nach bisherigem Kenntnisstand wäre das eine glatte Lüge.

Gabriel setzt Merkel unter Druck

Morgen Mittwoch will sich Innenminister De Maizière im Geheimdienstausschuss zur Affäre äussern. Peinlich könnte die Angelegenheit auch für die Kanzlerin werden, falls sie vor den NSA-Untersuchungsausschuss zitiert wird. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte gestern, dass Merkel aussagen werde, falls dies gewünscht werde.

Die Spionageaffäre droht auch den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD zu gefährden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) setzte Merkel gestern unter Druck, als er vor Medien sagte, die Kanzlerin habe ihm versichert, dass es über den bekannten Fall Airbus hinaus keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe. «Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Fragen korrekt beantwortet hat.» Kommen im Zug der Affäre weitere Fälle von Industriespionage ans Licht, dann hat Merkel entweder die Unwahrheit gesagt – oder aber sie muss eingestehen, dass sie die Kontrolle über ihren Nachrichtendienst verloren hat.

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