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Trump setzt Kanada beim Freihandelsabkommen Nafta unter Druck

Nach dem Durchbruch zwischen den USA und Mexiko versucht nun Kanada, strittige Punkte im gemeinsamen Freihandelsabkommen Nafta aus dem Weg zu räumen.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Justin Trudeau. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 13. Februar 2017))

US-Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Justin Trudeau. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 13. Februar 2017))

Die kanadische Seite nannte das Gespräch «konstruktiv», während die Amerikaner bei der Beschreibung der Konversation zwischen Präsident Donald Trump und Premierminister Justin Trudeau auf das Wort «ergiebig» zurückgriffen. Weil aber sowohl Washington als auch Ottawa am Montag darauf verzichteten, im Anschluss an das Telefongespräch eine ausführliche Zusammenfassung zu publizieren, schossen umgehend die Spekulationen ins Kraut, dass sich die beiden Politiker erneut in die Haare geraten waren.

Anlass für die neuste Unstimmigkeit zwischen den beiden Nachbarländern: die von Trump verfügte Neuverhandlung des Freihandelspaktes Nafta (North American Free Trade Agreement), der seit Anfang 1994 die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern USA, Kanada und Mexiko ­regelt.

Trump will Abkommen möglicherweise aufspalten

Trump hatte am Montag im Weissen Haus verkündet, dass sich Washington und Mexiko City auf eine «Modernisierung» des Abkommens geeinigt hätten. Nafta 2.0 sieht neue Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums, des digitalen Handels sowie des Arbeits- und Umweltrechtes vor, wie einer Zusammenstellung des amerikanischen Handelsbeauftragten zu entnehmen ist.

«Wir haben es geschafft, die bilateralen Beziehungen neu auszubalancieren», sagte Finanzminister Steven Mnuchin dem Wirtschaftssender CNBC. Nafta ist ein Abkommen zwischen drei Ländern. Kanada aber, die dritte Vertragspartei, war nicht anwesend, als in den letzten Tagen in Washington die Schlussverhandlungen zwischen Mexiko und den USA stattfanden. Dies hat zum einen mit dem angespannten bilateralen Verhältnis zwischen den höchsten Politikern der beiden Nachbarn zu tun; Trump trägt mit «Justin», wie er ihn nennt, spätestens seit dem G7-Treffen in Kanada eine öffentliche Fehde aus. Zum andern drückte der abtretende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto mächtig aufs Tempo, weil er unbedingt vor dem Regierungswechsel noch einen politischen Erfolg erzielen wollte.

Offen ist nun, wie sich Kanada wieder in die Verhandlungen einklinken will. Am Dienstag traf die Aussenministerin Chrystia Freeland in Washington ein, um in der amerikanischen Hauptstadt über eine mögliche Verständigung mit der Regierung Trump zu diskutieren. Der Knackpunkt in den bilateralen Handelsbeziehungen ist dabei vor allem die Landwirtschaft; Trump wettert regelmässig darüber, dass Kanada gewisse US-Importe mit heftigen Zöllen belege. Ottawa wiederum empört sich darüber, dass Washington vor einigen Monaten Strafzölle auf kanadischen Produkte verhängte, angeblich aus sicherheitspolitischen Bedenken. So gehe man mit einem friedliebenden Nachbarn nicht um, hiess es daraufhin in Kanada.

Wie dieses Ringen ausgehen wird, ist offen. Trump sprach am Montag bereits darüber, dass er Nafta nötigenfalls in zwei separate Handelsabkommen aufspalten werde. Politbeobachter sagen allerdings, dabei handle es sich um eine leere Drohung. Denn in Amerika müssen bilaterale Handelsabkommen vom Parlament genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten. Also müssten Senat und Repräsentantenhaus ihre Zustimmung zur Modernisierung oder Kündigung des Freihandelsabkommens geben.

Die Regierung Trump geht angeblich davon aus, dass der linke Flügel der Demokraten, der Nafta stets skeptisch gegenüberstand, eine Modernisierung des Abkommens absegnen werde – obwohl es durch einen verhassten Präsidenten ausgehandelt wurde. Ob diese riskante Strategie aufgeht, wird sich wohl erst im kommenden Jahr zeigen.

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