Kampfansage an die Korruption

Angesichts eines massiven Mafia- und Korruptionsskandals in Rom will Italiens Regierungschef Matteo Renzi die einschlägigen Gesetze schnell verschärfen. Er wäre allerdings nicht der erste, der im Parlament damit scheitert.

Dominik Straub
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Italiens Regierungschef Matteo Renzi mit Gardisten. Der Premier will die Korruption schnell mit härteren Gesetzen bekämpfen. (Bild: epa/Alessandro di Meo)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi mit Gardisten. Der Premier will die Korruption schnell mit härteren Gesetzen bekämpfen. (Bild: epa/Alessandro di Meo)

ROM. Am vergangenen Sonntag hat sich auch der Papst eingeschaltet: Bei einem Treffen auf der Piazza di Spagna hat Franziskus den Römer Bürgermeister Ignazio Marino tröstend in den Arm genommen und ihm versprochen, für die Ewige Stadt zu beten.

Italiens Hauptstadt kann die Fürbitte des Pontifex derzeit gut gebrauchen: Laut der Römer Staatsanwaltschaft wurden weite Teile der kommunalen Politik und der Stadtverwaltung von einem kriminellen Netzwerk unterwandert, an dessen Spitze ein ehemaliger faschistischer Terrorist steht. Die «Mafia Capitale», wie das Gangsterkartell von den Ermittlern genannt wird, hat dank städtischen Aufträgen unter anderem in den Bereichen Müllabfuhr und Betreuen von Asylsuchenden in den letzten Jahren dreistellige Millionenbeträge verdient.

Renzi macht Tempo

Die Affäre, zu der täglich neue Details bekanntwerden, hat Regierungschef Matteo Renzi nun zum Handeln gezwungen: Anscheinend standen auch diverse Lokalgrössen seines eigenen linken Partito Democratico (PD) auf der Gehaltsliste der Römer Mafia. In einer am Dienstagabend auf YouTube veröffentlichten Videobotschaft hat der Premier eine massive Verschärfung der Antikorruptionsgesetze angekündigt.

Das Paket, das die Regierung bereits heute zuhanden des Parlaments verabschieden will, sieht eine Erhöhung der Mindeststrafe für Korruptionsdelikte, die Verlängerung der Verjährungsfristen sowie die Erleichterung der Beschlagnahme von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten vor. «Wenn Korruption bewiesen ist, muss das Ergaunerte künftig bis auf den letzten Cent zurückbezahlt werden», sagte der Premier.

Die Korruption ist in der Tat ein zentrales Problem in Italien. Erst letzte Woche hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International ihr neues Korruptions-Ranking für das Jahr 2014 veröffentlicht: Italien liegt auf Platz 69 und damit – zusammen mit Griechenland, Rumänien und Bulgarien – auf dem letzten Platz in der Europäischen Union. International gesehen sind selbst Länder wie die Türkei oder Kuba besser aufgestellt.

60 Milliarden Euro Schaden

Laut dem italienischen Rechnungshof liegt der volkswirtschaftliche Schaden, den die Korruption in Italien jedes Jahr verursacht, bei etwa 60 Milliarden Euro, was drei Prozent des Bruttosozialprodukts entspricht. An Versuchen, die allgegenwärtige Bestechung und Bestechlichkeit zu bekämpfen, hat es nicht gemangelt.

Viel Korruption, kaum Urteile

Den letzten Anlauf hatte die Technokratenregierung unter Mario Monti im Jahr 2012 genommen. Doch schon damals war bemängelt worden, dass das Gesetz nicht genügend weit gehe, und im Februar hat auch die EU-Kommission gerügt, dass zahlreiche Lücken im Strafrecht nicht geschlossen worden seien.

Tatsächlich sitzen in den Gefängnissen des wohl korruptesten Landes der Europäischen Union aber nur gerade 257 Häftlinge wegen Korruptionsdelikten ein – bei landesweit insgesamt 54 000 Strafgefangenen. «Das ist einfach nicht akzeptabel», betonte Premier Renzi.

Wenig Interesse im Parlament

Dass das Gesetz der Regierung Monti zahnlos geblieben ist, lag nicht am damaligen Premierminister – sondern am Umstand, dass jedes Gesetz schliesslich vom Parlament beschlossen werden muss. Das italienische Parlament ist jedoch zu einem nicht geringen Teil aus Leuten zusammengesetzt, die an einer Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen keinerlei Interesse haben.

Ex-Premierminister Silvio Berlusconi ist der prominenteste, aber keineswegs der einzige italienische Politiker, dem es bisher dank der laschen Gesetzgebung gelungen ist, seinen Kopf aus der Schlinge eines Korruptionsverfahrens zu ziehen.

Schlupfloch Verjährungsfristen

Besonders populär unter Politikern jeder Couleur sind die unter Berlusconi verkürzten Verjährungsfristen sowie der Umstand, dass die Verjährung in Italien während des Strafverfahrens nicht unterbrochen wird. Ein versierter Anwalt kann deshalb ein Verfahren relativ mühelos so lange verschleppen, bis sich das Problem von selber erledigt. Das gilt für fast alle Delikte – und führt dazu, dass in Italien jedes Jahr etwa 150 000 Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt werden müssen, darunter auch unzählige Korruptionsverfahren.

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