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Kommentar

Grossbritannien: Kampf gegen Brexit-Ultras

Analyse zu Grossbritanniens EU-Ausstieg.
Sebastian Borger, London

Auf die Unterstützung des Boulevardblatts «Daily Mail» konnten sich die EU-Feinde stets verlassen. Unermüdlich warb das Zentralorgan des reaktionären Kleinbürgers unter seinem Chefredakteur Paul Dacre für den Austritt Grossbritanniens und, seit der Entscheidung im Juni 2016, für den härtestmöglichen Brexit. Wer diesem im Weg stand, wie Richter des High Court oder konservative Europafreunde, wurde auf der Titelseite als «Volksfeind» denunziert.

Seit Dacres Rückzug zugunsten des Liberalkonservativen George Grieg hat sich das Blatt gewendet. Am Freitag nahm die Zeitung auf der Titelseite jene Konservativen ins Visier, die Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen wollen. «Haben diese eitlen Pfaue den Verstand verloren?», lautete die Schlagzeile. Es fehlten nur die Beweisfotos von Brexit-Ultras wie Jacob Rees-Mogg oder Steven Baker, denen tatsächlich eine gewisse Eitelkeit anhaftet.

Um die angestrebte Abstimmung über ihre Parteivorsitzende herbeizuführen, müssen sich 15 Prozent der Tory-Unterhausfraktion, also 48 Hinterbänkler schriftlich beim Fraktionskollegen Graham Brady melden, dem Leiter des zuständigen Ausschusses «Komitee 1922». Schon seit Monaten säen die ewig Unzufriedenen Gerüchte darüber, dass bereits mehr als 40 Briefe in Grahams Safe ruhten.

Gut möglich, dass Anfang kommender Woche abgestimmt wird, schliesslich lassen sich weitere Ewig-zu-kurz-Gekommene in der 315 Menschen starken Fraktion rasch finden. Deutlich wurde aber auch: Die hartnäckig um ihr Amt und den vorläufigen Austrittsvertrag – «die richtige Lösung für unser Land» – kämpfende Regierungschefin geniesst unter stilleren Fraktionsmitgliedern durchaus Rückhalt. Viele Konservative haben von den Umtrieben der nationalistischen Parteirechten die Nase voll.

Dass Brexit-Minister Dominic Raab nach knapp fünf Amtsmonaten zurückgetreten war, hatte May in die Krise gestürzt. Raabs Posten besetzte die Premierministerin mit dem unauffälligen Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay. Anstelle der ebenfalls zurückgetretenen Sozialministerin Esther McVey holte sie die frühere Innenministerin Amber Rudd ins Kabinett zurück. Das politische Schwergewicht gehört zu den Befürwortern eines weichen Brexit, also auch des vorläufigen Austrittsvertrages. Damit verändert sich die Balance im Kabinett zuungunsten der harten Brexiteers.

Doch was geschieht, wenn das Unterhaus im Advent – als Termin wird 10. Dezember genannt – die Vereinbarung der Regierung mit Brüssel tatsächlich ablehnt? Labour will dann Neuwahlen, notfalls auch eine zweite Volksabstimmung herbeiführen, wie sie der frühere Labour-Premier Tony Blair fordert. Doch sind beide Auswege ohne Regierungsunterstützung versperrt. May wiederholt gebetsmühlenartig: «Ein zweites Referendum wird es nicht geben.»

Stattdessen stünde die Möglichkeit eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung am Horizont. Dies bereitet vielen Labour-Abgeordneten Kopfzerbrechen. Im kleinen Kreis sprach etwa die einflussreiche frühere Staatssekretärin Margaret Hodge von ihren Zweifeln. Hingegen scheint das kleine Häuflein von rund zehn Brexit-Befürwortern in der Labour-Fraktion die Haltung der Tory-Ultras zu teilen. Er selbst werde nicht für Mays Deal stimmen, betont EU-Feind Graham Stringer: «Und bisher habe ich niemanden gefunden, der dazu bereit wäre.»

Sebastian Borger.

Sebastian Borger.

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