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Kampf für die Trockenlegung des Sumpfs

Das Versprechen eines Neuanfangs hat der malaysischen Opposition den Wahlsieg beschert. Nun will sie Ex-Premier Najib Razak für seinen Milliardenbetrug zur Rechenschaft ziehen.
Ulrike Putz, Singapur
Musste sich erstmals einem Verhör durch eine Anti-Bestechungskommission stellen: Najib Razak. (Vincent Thian/AP)

Musste sich erstmals einem Verhör durch eine Anti-Bestechungskommission stellen: Najib Razak. (Vincent Thian/AP)

Es war ein Moment, in dem sichtbar wurde, wie weit Najib Razak es mit seiner Kleptokratie getrieben hatte: Als Polizisten am vergangenen Freitag drei Apartments des gerade abgewählten Premierministers Malaysias in Kuala Lumpur durchsuchten, fanden sie dort Luxuswaren im Wert von mehreren Millionen Franken. 284 Handtaschen von Edelmarken wie Hermès, Chanel und Gucci sowie 72 Taschen mit Juwelen, Bargeld und einem guten Dutzend Schweizer Uhren konfiszierten die Beamten.

Am vergangenen Freitag konfiszierte die Polizei vom ehemaligen Premierminister Luxuswaren im Wert von mehreren Millionen Franken. (AP)

Am vergangenen Freitag konfiszierte die Polizei vom ehemaligen Premierminister Luxuswaren im Wert von mehreren Millionen Franken. (AP)

Die Schätze sind vermutlich nur ein winziger Teil des Vermögens, mit dem sich Najib in den neun Jahren als malaysischer Regierungschef die Taschen vollgemacht hat: Umgerechnet rund 4,3 Milliarden Franken sind seit 2009 aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB verschwunden. Ermittler gehen davon aus, dass sich ein Grossteil davon auf Konten Najibs und seines Umfelds befindet.

Najib war am 9. Mai von den Wählern abgestraft und überraschend abgewählt worden. Damit ging die 61 Jahre währende Herrschaft der Regierungskoalition Barisan Nasional, die das Land mit harter Hand regiert hatte, erstaunlich friedlich und demokratisch zu Ende. Das Oppositionsbündnis «Pakt der Hoffnung» übernahm das Ruder. An deren Spitze steht ein alter Bekannter: Mahathir Mohammed, der Malaysia schon von 1981 bis 2003 regierte, ist im stolzen Alter von 92 Jahren wieder zurück im Amt des Premiers. Mahathir hatte Najib einstmals als politischen Ziehsohn etabliert, sich aber von ihm abgewandt, als dessen Raffgier immer offensichtlicher wurde.

Razak erstmals verhört und mit Ausreiseverbot belegt

Seit seinem Amtsantritt hat der neue alte Premier ein beachtliches Tempo an den Tag gelegt. Innerhalb von nur zwei Wochen bildete er seine neue Regierung, kürzte die Ministergehälter, schaffte die erst vor drei Jahren eingeführte Mehrwertsteuer wieder ab und ordnete an, im Kampf gegen die Überschuldung des Landes alle staatlichen Bauprojekte auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Auch veranlasste Mahathir die Befreiung von Malaysias prominentesten Oppositionellen, Anwar Ibrahim, aus politisch motivierter Haft. Bereits vor der Wahl hatte das Oppositionsbündnis vereinbart, dass Anwar im Fall eines Sieges den rüstigen, aber doch sehr alten Mahathir nach einigen Monaten an der Staatsspitze ablösen soll. Nachdem der malaysische König Anwar eine Amnestie gewährt hat, ist der Weg dafür nun frei.

Vorerst jedoch steht erst einmal die Trockenlegung des von Najib hinterlassenen Sumpfs auf der Tagesordnung. Dass Najib zur Rechenschaft gezogen werden muss, ist einer der wenigen Punkte, über den in dem sehr heterogenen Oppositionsbündnis Einigkeit herrscht. Am Dienstag musste sich der ehemalige Regierungschef, der inzwischen mit einem Ausreiseverbot belegt worden ist, erstmals einem Verhör durch eine Anti-Bestechungskommission stellen.

In der aktuellen Untersuchung wollen die Anti-Korruptionsfahnder zunächst klären, warum umgerechnet 10,5 Millionen Franken von einem Tochterunternehmen des Staatsfonds auf ein Privatkonto Najibs gelangt sind. Auf lange Sicht gilt es auch zu klären, woher die 676 Millionen Franken, die sich auf Najibs Privatkonto fanden, stammen. Dass es sich – wie vom Premier behauptet – um eine Spende des saudischen Königshauses handelte, schien von jeher unglaubwürdig.

Auch Schweizer Firmen in Skandal verwickelt

Auch Schweizer Firmen sind in den 1MDB-Skandal verwickelt. 2016 wurden das Tessiner Bankhaus BSI und die Zürcher Privatbank Falcon deshalb von der Schweizer Bankenaufsicht wegen Verstosses gegen Geldwäschebestimmungen mit Millionenstrafen belegt. Beide Banken verloren ihre Lizenzen in Singapur.

Chef der Ermittlungen ist erneut Shukri Abdull. Der Korruptionsfahnder hatte Najib bereits im Jahr 2015 ins Visier genommen und begonnen, Unregelmässigkeiten rund um den Staatsfonds zu durchleuchten. Daraufhin wurde er bedroht und schikaniert und sollte wegen angeblicher Verschwörung zum Sturz der Regierung verhaftet werden. Gerade noch rechtzeitig setzte er sich in die USA ab, aus denen er nun in sein altes Amt zurückkehren konnte.

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