Kabila kann in Kongo auf ewig regieren

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo ermöglicht dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila, theoretisch ohne zeitliche Begrenzung zu regieren. So soll der aussichtsreiche Oppositionspolitiker Moïse Katumbi blockiert werden.

Walter Brehm
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Joseph Kabila Kongolesischer Präsident (Bild: ap)

Joseph Kabila Kongolesischer Präsident (Bild: ap)

In der Demokratischen Republik Kongo waren für den kommenden November Wahlen geplant. Das hätte spannend werden können, denn der amtierende Präsident Joseph Kabila darf laut geltender Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Kein Problem: Verfassungen sind für afrikanische Langzeitpräsidenten oft nur Leitlinien, für deren kreative Interpretation es viel Raum gibt.

Urteil gegen die Verfassung

Einen solchen Raum hat das vom Präsidenten berufene kongolesische Verfassungsgericht diese Woche für Kabila geöffnet – mit einem simplen Urteilsspruch, der auf den ersten Blick lediglich Selbstverständliches festhält: «Der Präsident bleibt bis zur Amtseinführung eines gewählten Nachfolgers im Amt.» Entscheidend aber ist der nachgeschobene Halbsatz der Richter – «egal, wann das ist». Demnach, so die Interpretation Kabilas, kann der Präsident Wahlen verschieben oder absagen – auch wenn seine reguläre Amtszeit ausläuft. Die geltende Verfassung war Grundlage für die Präsidentschaftswahlen der Jahre 2006 und 2011, jeweils mit dem Sieger Joseph Kabila. Sie soll nun wohl für 2016 nicht mehr gelten, weil Kabila laut diesem Grundgesetz keine weitere Kandidatur zusteht.

Vom Weggefährten zum Rivalen

Die Motivation Kabilas, den Richterspruch zu nutzen, ist leicht zu durchschauen, auch wenn eine offizielle Stellungnahme aus dem Präsidentenpalast sie vertuschen soll: Dem Land mit der viertgrössten Bevölkerung Afrikas fehle schlicht das Geld, Wahlen durchzuführen.

Dahinter steht Kabilas Rivalität mit dem Oppositionspolitiker Moïse Katumbi. Dieser hatte in der Woche vor dem Urteil der Verfassungsrichter seine Ambitionen auf das Präsidentenamt öffentlich gemacht. Kabila und Katumbi waren einst in der rohstoffreichen Provinz Katanga enge Weggefährten gewesen, wo Katumbi zuletzt als Gouverneur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieb. Der 51jährige Politiker ist über Katanga hinaus populär. Experten sehen ihn als wahrscheinlichen Wahlsieger.

Söldnerarmee aufgebaut?

Doch Kabila lässt Katumbi juristisch verfolgen. Natürlich nicht, weil er ein erfolgreicher Politiker ist – der Vorwurf, der schwer zu beweisen, aber ebenso schwer zu widerlegen ist: Aufbau einer Söldnerarmee. Solches hat in der Provinz Katanga eine unrühmliche Tradition, seit die Provinz – damals unter Moïse Tschombé – in den 60er-Jahren nach der Unabhängigkeit Kongos einen Sezessionskrieg gegen die Zentralregierung in Kinshasa geführt hatte.

Der Angeschuldigte Katumbi bestreitet den Vorwurf Kabilas und erklärt, er habe lediglich amerikanische Sicherheitsleute engagiert, weil er um sein Leben fürchte. Auch dies lässt sich nicht beweisen, aber immerhin stand einen Tag nach Katumbis Erklärung, er wolle Präsident werden, die Polizei vor seinem Haus. Die Regierung Kabila erklärte jedoch nach dem Spruch des Verfassungsgerichts den Konflikt mit Moïse Katumbi für beendet.

Eskalierender Streit

Kabilas Berater Léonard She Okitundu erklärte über Twitter: «Das Verfassungsgericht hat Recht gesprochen. Damit ist die politische Debatte beendet.»

Katumbi dürfte dies kaum als gegeben hinnehmen. Sollte nach dem Verfassungsgericht auch das Strafgericht seine Ambitionen mit einer Verurteilung blockieren, droht die politische Debatte zu eskalieren. Kongos Opposition – nicht nur die Parteigänger Katumbis – beharrt darauf, dass Kabilas Amtszeit am 19. Dezember dieses Jahres endet. Falls bis dahin nicht gewählt worden sei, müsse eine Übergangsregierung unter Führung des Senatspräsidenten – eines Oppositionspolitikers – eingesetzt werden.

Die Reaktion Kabilas auf diese Forderung scheint wiederum absehbar. Kongo droht eine handfeste innenpolitische Krise.

Moïse Katumbi Kongolesischer Oppositioneller (Bild: pd)

Moïse Katumbi Kongolesischer Oppositioneller (Bild: pd)