Justizminister spekuliert

Die Übergriffe gegen Frauen in deutschen Städten an Silvester seien geplant gewesen, meint Heiko Maas. Die Opposition kritisiert geplante schärfere Gesetze als «Schnellschüsse».

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Zehn Tage nach den Übergriffen gegen junge Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten mutmasslich durch Migranten und Flüchtlinge ist sich das Gros der Kommentatoren in deutschen Medien einig: Das Ereignis hat Sprengkraft und das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik auszulösen.

Gegen Instrumentalisierung

«Es wirkt, als sei die nun aufgeheizte Generaldebatte über Deutschlands Zukunft einfach fällig gewesen, und Merkels Mantra <Wir schaffen das> genügt nicht mehr, sie zu unterbinden», bemerkt dazu «Der Spiegel». «Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness», schreibt das Magazin an anderer Stelle weiter. Und die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) ist überzeugt, dass man, mit Ausnahme rechtsradikaler Dumpfbacken, Flüchtlingsskeptiker künftig ernster nehmen müsse, wolle man eine Polarisierung in der Gesellschaft verhindern. Die Zeit sei gekommen, auch unangenehme Wahrheiten über die Zuwanderung auszusprechen. Die Menschen liessen sich nicht «entmündigen nach dem Prinzip: Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung beunruhigen».

Freilich wird die Instrumentalisierung der Vorfälle durch Rechtsextreme scharf verurteilt. Zugleich wird über die Art der Zuwanderung in einer differenzierten Weise debattiert, wie sie das Land 2015 selten erlebt hat.

Kritik an «Schnellschüssen»

Das hindert aber die Politik nicht daran, im Schnellverfahren Antworten auf die Vorfälle zu suchen. An ihrer Klausur hat die CDU am Samstag eine Reihe von Gesetzesverschärfungen angekündigt. Demnach soll Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie zu einer auch auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wohin Straftäter aus Syrien ausgeschafft werden sollen, lässt die Partei offen. Zugleich setzt sich die Partei von Kanzlerin Merkel in ihrem zwölfseitigen Positionspapier für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes ein. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die heute nicht unter sexuelle Nötigung gehen, sollen unter Strafe gestellt werden. Die CDU spricht sich für eine klare Reduktion der Flüchtlingszahlen aus. Zuvor hatte sich schon SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für schärfere Abschiebegesetze ausgesprochen. Signale von gestern deuten darauf hin, dass sich SPD und Union auf eine Gesetzesverschärfung einigen können. Beide Parteien eint die Angst vor einem Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) sowie vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in links und rechts. «Es muss jetzt was passieren – sonst verstehen uns die Leute überhaupt nicht mehr»: Mit diesen Worten soll Gabriel die angekündigte Gesetzesverschärfung rechtfertigt haben.

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierte die Verschärfungen, bestehende Gesetze würden ausreichen. «Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge», sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Aufruf via soziale Netzwerke?

Derweil verdichten sich laut Justizminister Heiko Maas (SPD) die Anzeichen, dass die Übergriffe an Silvester geplant waren. «Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde», sagte er gegenüber «Bild am Sonntag». Mit Verweis auf ähnliche Vorfälle in mehreren Städten sagte Maas: «Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden.» Das Blatt berichtet von Hinweisen, dass es vor der Silvesternacht Aufrufe von Nordafrikanern in sozialen Netzwerken gegeben habe. Landsleute aus Köln und sogar aus Belgien, Holland und Frankreich seien aufgerufen worden, nach Köln zu kommen.

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