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Junckers letzte Runde beginnt bald

Nach der Sommerpause geht die EU-Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker in ihr letztes Amtsjahr. Dem Brexit will man nicht mehr allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Und der Schweiz erst recht nicht.
Remo Hess, Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Brüssel, 28. Juni 2018))

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Brüssel, 28. Juni 2018))

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es nochmals allen gezeigt. Bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche schaffte er, woran alle anderen europäischen Politiker zuvor gescheitert waren: US-Präsident Donald Trump auf einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu verpflichten.

Es ist ein Erfolg zur richtigen Zeit. Denn seit dem Nato-Gipfel in Brüssel von Mitte Monat ­machen wieder einmal Gerüchte über den Gesundheitszustand des 63-Jährigen die Runde. ­Videos zeigen einen wankenden Kommissionspräsidenten, wie er von den Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zum gemeinsamen Dinner gestützt werden muss. Juncker-Kritiker wie die österreichische FPÖ bliesen umgehend zum Angriff und starteten eine Schmutzkampagne gegen den «torkelnden Juncker».

Der Angegriffene selbst erklärte, ein Ischiasleiden bereite ihm seit einem schweren Auto­unfall Ende der Achtzigerjahre regelmässig heftige Schmerz­attacken. So oder so: Die Diskussionen darüber, ob der Kommissionspräsident seinem Amt noch gewachsen sei, waren neu lanciert.

Juncker hat noch 14 Monate Zeit

Dabei war schon wenige Tage nach der Nato-Episode klar, dass Juncker seinen Job wie gehabt erledigt. Im Beisein von Ratspräsident Donald Tusk reiste er zu Chinas Präsident Xi Jinping nach Peking und vereinbarte eine «strategische Partnerschaft». ­Einen Tag später unterschrieb er in Tokio mit dem japanischen Premier Shinzo Abe das grösste Freihandelsabkommen der Geschichte. Die fein einstudierte Dramaturgie wirkte: Dealmaker Trump sah sich unter Druck gesetzt und verpasste dem «Präsidenten Europas», wie er ihn beim Treffen im Weissen Haus nannte, statt den angedrohten Autozöllen einen Bruderkuss. «Ein Europa, das schützt» – Juncker vermag den viel zitierten Slogan einzulösen, so die Botschaft dieser Tage.

14 Monate bleiben dem ­Luxemburger noch an der Spitze der EU. Nicht weniges will er noch erledigen: den Bau eines gesamteuropäischen Asylsystems, das diesen Namen verdient. Die Vollendung der Bankenunion oder das Festzurren des EU-Budgets über 2020 hinaus. Vor allem aber geht es um die Verteidigung der EU und ihres Binnenmarkts in einer zunehmend multipolaren, von Handelskonflikten zerfahrenen Welt.

Gelassenheit wegen erstarkten Populisten

Den inneren Spannungen durch das Erstarken einer populistischen Internationalen unter Führung des italienischen Lega-Innenministers Matteo Salvini blickt man demonstrativ gelassen entgegen. Ausser einigen negativen Gemeinsamkeiten fehlt es diesen Gruppen ohnehin an Konsens, um Politik effektiv gestalten zu können. Daran ändert auch nichts, dass Salvini bei der EU-Wahl im Frühling auf Unterstützung von Trumps Ex-Strategen und Scharfmacher Steve Bannon zählen kann. Bannon habe Europa überhaupt nicht verstanden und habe hier auch gar nicht dieselben Möglich­keiten wie in den USA, was ­Parteienfinanzierung oder die Auswertung von Wählerdaten angehe, ist im Umfeld der EU-Kommission zu hören.

Und was ist mit der anderen Grossbaustelle, dem Brexit, jener strukturellen Wunde in der Flanke der EU? Diese interessiert auf den oberen Etagen des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes kaum mehr jemanden. «Alle wissen, dass man den Briten nicht helfen kann», so ein hoher EU-Diplomat. Die Rede ist von «Nachvollzug» und «Pflichtaufgabe». Zwar wird es im November noch einen Sondergipfel geben, damit man nochmals darüber geredet hat und Theresa May den Deal einigermassen in Würde unterschreiben kann. Ob dieser am Ende von den Briten akzeptiert wird oder sich der ungeregelte EU-Austritt vollends zur Katastrophe entwickelt – es ist einerlei.

Mehr noch: Je schlechter der Brexit über die Bühne geht, desto schwächer werden die Euroskeptiker bei der EU-Wahl im Frühling abschneiden, so die Rechnung. «Für die Euroskeptiker ist der Brexit ein Fanal, und deshalb müssen die 27 verbleibenden EU-Staaten umso härter auftreten», umschreibt es ein Brüsseler Gesprächspartner.

Der Schweiz fehle Bereitschaft zu einem Deal

Wer sich nun vorgestellt hat, dass die EU unter diesen Umständen zu irgendwelchen Konzessionen gegenüber der Schweiz bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen bereit wäre, der hat sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr oder weniger offen heisst es, dass der Zug nun abgefahren sei. «Wir ­haben den Schritt mehrfach ­gemacht und Angebote auf den Tisch gelegt. Es funktioniert aber nicht, und das muss man irgendwann auch akzeptieren», so ein EU-Diplomat.

Auf Schweizer Seite fehle es schlicht an Bereitschaft und dem Willen, zu einem Deal zu kommen. Dies wäre bis zum Sommer möglich gewesen, und es blieben auch noch einige wenige Wochen. Doch je länger die Gespräche in die Schlussphase des Brexits hineingingen, desto mehr sinke die Restchance gegen null. Und im Januar ist mit Ueli Maurer schon wieder ein neuer Bundespräsident im Amt. Dass Kommissionschef Juncker nochmals politisches Kapital investieren wird, gilt als mehr als unwahrscheinlich. Wenn es zur Eskalation wie der Nichtverlängerung der Schweizer Börsenanerkennung komme, dann sei das zwar «schade, aber es wird dann halt so sein», so das bittere Fazit.

Es liegt auf der Hand: Die globale Handelssituation, der Brexit und innere Spannungen haben Brüssel in einen Mehrfrontenkampf verstrickt, sodass ein zerrüttetes Verhältnis zur Schweiz mittlerweile als vergleichsweise kleiner Kollateralschaden in Kauf genommen wird.

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