Juncker beruft weiteren Flüchtlingsgipfel ein

BRÜSSEL. Wie bei einem Dominospiel sind derzeit die östlichen EU-Länder eines nach dem anderen mit der Flüchtlingskrise konfrontiert.

Fabian Fellmann
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Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident (Bild: ap)

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident (Bild: ap)

BRÜSSEL. Wie bei einem Dominospiel sind derzeit die östlichen EU-Länder eines nach dem anderen mit der Flüchtlingskrise konfrontiert. Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen hat, stauen sich die Flüchtlinge, die von Griechenland nach Westeuropa unterwegs sind, nun in Kroatien und Slowenien.

Dies hat heftigen Streit unter den EU-Mitgliedern ausgelöst. Der slowenische Premierminister Miro Cerar bezichtige Kroatien, die Zusammenarbeit mit Slowenien zu verweigern. Sein Land sei mit der Situation überfordert. Bei der EU hat die Regierung Hilfe angefordert. Und inzwischen hat das Parlament der Armee die Erlaubnis gegeben, die Grenzen schützen zu helfen – ein Schritt, der in Brüssel nicht gern gesehen wird. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte dem «Wall Street Journal»: «Es ist unsere Aufgabe, die Grenzen zu schützen. Aber wir müssen vorsichtig sein, weil unsere Grenzen nicht von Feinden bedroht werden. Wir sollten darum gar nicht erst daran denken, bewaffnete Truppen unsere Grenzen verteidigen zu lassen. Es geht um Menschenleben.»

Treffen in kleinem Kreis

Um die Spannungen abzubauen, hat gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Krisentreffen auf höchster Ebene für kommenden Sonntag einberufen. Es ist bereits das dritte diesen Herbst. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich diesmal aber im kleinen Kreis der besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Länder sowie der Balkanstaaten. Besprochen werden sollen laut Mitteilung konkrete «operative Schlussfolgerungen» zur besseren Bewältigung der Krise.

Die Einladung ist speziell: Normalerweise obliegt es EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Länder zusammenzurufen. Diesmal hingegen hat die EU-Kommission die Initiative ergriffen. Auch treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Gebäude der EU-Kommission statt in jenem des EU-Rats. Eine Erklärung dafür ist, dass Ratspräsident Donald Tusk nicht damit einverstanden ist, wie die EU-Kommission, die EU und Deutschland die Flüchtlingskrise angehen. Das hat der Pole mehrfach durchblicken lassen.

Mehr Plätze für Flüchtlinge

Dem Vernehmen nach hat Juncker das Treffen darum mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorbereitet. Sie könnte beim Gipfel auf stärkere gemeinsame Kontrollen der Schengen-Aussengrenze drängen, weil vor allem Griechenland mit der Situation überfordert ist. Zudem will Merkel Medienberichten zufolge auch die Abschiebepolitik für abgewiesene Asylbewerber verschärfen. Um ein Zeichen der Härte zu setzen, erwägt sie offenbar, Abgewiesene mit Militärflugzeugen ausschaffen zu lassen. Schliesslich dürfte auch zur Debatte stehen, dass die EU-Länder noch mehr Plätze anbieten, um Flüchtlinge direkt aus Lagern in Libanon und der Türkei nach Europa zu holen. Bisher haben die EU-Länder rund 22 000 Plätze versprochen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk empfiehlt, die Zahl auf 200 000 zu erhöhen. Ein Vorschlag, den die EU-Kommission übernehmen und den Mitgliedsländern unterbreiten dürfte. Das Angebot soll Flüchtlingen eine legale Möglichkeit geben, nach Europa zu gelangen, ohne über das Mittelmeer fahren zu müssen. Allerdings kann die EU die Zahl der Flüchtlinge damit wohl nicht nachhaltig senken. Dafür, so Migrationskommissar Avramopoulos, müssten die Krisenherde befriedet werden. Doch es sehe derzeit nicht so aus, als ob dies bald gelingen könnte.