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Johnsons Kampfansage an May

In seiner Rücktrittsrede vor dem Parlament übt der ehemalige Aussenminister Boris Johnson harte Kritik an den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May. Es sei aber noch nicht zu spät, «den Brexit zu retten», so Johnson.
Sebastian Borger, London
Der ehemalige Aussenminister Boris Johnson während seiner Rede im britischen Unterhaus. (Bild: AFP (London, 18. Juli 2018))

Der ehemalige Aussenminister Boris Johnson während seiner Rede im britischen Unterhaus. (Bild: AFP (London, 18. Juli 2018))

Seit Tagen hält der frühere Aussenminister Boris Johnson Grossbritannien in Atem: Wann wird der Brexit-Cheerleader im Unterhaus über seinen Rücktritt sprechen, wie stark wird er Theresa May persönlich angreifen? An diesem Mittwochnachmittag, gleich nach der Fragestunde an die Premierministerin, werde es endlich so weit sein, hatten die publizistischen Büchsenspanner des 54-Jährigen mit dem blonden Haarschopf vorab mitgeteilt.

Tatsächlich steht zur angegebenen Zeit ein blonder Konservativer namens Johnson auf. Allerdings ist es nicht Boris, sondern dessen wohlfrisierter Bruder Joseph, 46, ein loyaler Staatssekretär, der im Namen der Regierung über chaotische Zustände spricht. Und gemeint ist damit ausnahmsweise nicht der geplante EU-Austritt, sondern die Turbulenzen bei der privatisierten Eisenbahn. Auf die Wortmeldung seines Bruders hingegen müssen die Parlamentarier weiter warten.

Warnung vor Vasallentum

Boris Johnsons Auftritt folgte später am Nachmittag. In seiner Rücktrittsrede sparte der ehemalige Aussenminister nicht mit heftiger Kritik am Brexit-Kurs der Premierministerin. «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», so Johnson im Parlament. Grossbritannien riskiere, zum «wirtschaftlichen Vasallen» der EU zu werden, sollte sich das Vereinigte Königreich den EU-Handelsregeln unterwerfen. «Die Tatsache, dass dies nur noch dem Namen nach ein Brexit ist, sorgt dafür, dass ich selbstverständlich nicht in der Lage bin, diesen Kurs zu unterstützen», sagte Johnson. Er habe dies bereits am Kabinettstisch ausgesprochen und sei glücklich, dies nun auch öffentlich tun zu können. Gleichzeitig sagte Johnson: «Es ist noch nicht zu spät, um den Brexit zu retten.» Es sei noch genügend Zeit vorhanden, um den Kurs erneut zu ändern. Eine deutliche Kampfansage in Richtung Theresa May.

Die Premierministerin hatte zuvor ihre wöchentliche Fragestunde problemlos hinter sich gebracht. Sämtliche Brexit-Fragen des lustlos wirkenden Labour-Chefs Jeremy Corbyn erstickte sie in detaillierten Antworten, auch von anderen Sprechern der Opposition droht der 61-Jährigen wenig Gefahr. Das haben auch die Abstimmungen der vergangenen Tage gezeigt: Wann immer es zum Schwur kommt, fehlt es den Gegnern der Regierungspolitik an Geschlossenheit. Mal geht es dabei um 15, mal um 6, gelegentlich sogar nur um 2 Stimmen. Beim entscheidenden Votum über eine zukünftige Zollunion stellten am Dienstag fünf Labour-Leute Mays Mehrheit sicher. Am Montagabend verpassten der Vorsitzende der eigentlich EU-freundlichen Liberaldemokraten und sein Vorgänger, Vincent Cable und Tim Farron, eine Abstimmung über den Handel mit der EU; ihre Anwesenheit hätte den konservativen Brexit-Befürwortern unter Jacob Rees-Mogg einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Unerfreulich wird es für die Premierministerin stets nur dann, wenn Angehörige der eigenen Fraktion sprechen. Wann denn die Regierung beschlossen habe, will die Tory-Abgeordnete Andrea Jenkyns am Mittwoch wissen, «dass der Brexit neuerdings den EU-Verbleib bedeutet». May muss kurz schlucken, bleibt aber höflich, ehe sie der «ehrenwerten Parteifreundin» einen bewährten Slogan um die Ohren schlägt: «Brexit bedeutet Brexit.»

«Wir können uns auf nichts mehr verlassen»

Was damit gemeint ist? Das bleibt Gegenstand zunehmend düsterer Spekulationen. Auf der Luftfahrtschau in Farnborough haben sich Unternehmen der Branche in ungekannter Schärfe zu den Regierungsplänen geäussert. Man habe ja bisher keinen Ärger machen wollen, teilte der Vorstandschef des weltweit tätigen Turbinenbauers RollsRoyce, Warren East, mit, sei nun aber frustriert angesichts der beinahe täglich wechselnden Position der Regierung: «Wir können uns auf überhaupt nichts mehr verlassen.» Der Abstimmungserfolg der Brexit-Befürworter habe die Situation für die Industrie «schrittweise schlechter» gemacht, so East weiter. Sein Unternehmen müsse nun «lästige und teure Vorratshaltung» ins Auge fassen, um für einen chaotischen Brexit gerüstet zu sein. Genau damit habe seine Firma bereits begonnen, offenbarte Airbus-Spitzenmanager Tom Williams und bezeichnete Airbus als «wunderbare europäische Erfolgsgeschichte». Würde diese durch den Brexit zerstört, wäre dies «kriminell».

Einen Auftritt vor dem Finanzausschuss des Unterhauses nutzte der Zentralbank-Gouverneur Mark Carney zu einer Warnung an beide Verhandlungspartner. Ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung hätte «die extreme Fragmentierung des europäischen Kapitalmarktes» zur Folge, sagte er. Der Schaden wäre auf dem Kontinent grösser als auf der Insel, prophezeite Carney.

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