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Johnson will den Brexit um jeden Preis

Am Parteitag der Torys schwört der Premierminister seine Leute auf seinen kompromisslosen EU-Austritt ein. In Irland wächst die Sorge vor einem neuen Konflikt in Nordirland.
Sebastian Borger aus London
Der britische Premier Boris Johnson auf dem Weg zum Parteitag in Manchester. (Bild: Getty, 1. Oktober 2019)

Der britische Premier Boris Johnson auf dem Weg zum Parteitag in Manchester. (Bild: Getty, 1. Oktober 2019)

«Get Brexit done» verkünden die Spruchbänder am Eingang zum Kongresszentrum von Manchester. Dort schwören Premierminister Boris Johnson und seine Minister seit Sonntag das eigene Parteivolk und die Nation auf das Ende der britischen Ungewissheit über den geplanten EU-Austritt ein.

Wann immer die Redner auf dem Podium Gewissheit predigen, ist ihnen die Begeisterung der Delegierten gewiss. Austritt Ende Oktober «mit oder ohne Deal», ruft Brexit-Minister Stephen Barclay; Austritt «ohne Wenn und Aber», schwört Finanzminister Sajid Javid; Austritt für die «Befreiung des Landes», kräht Aussenminister Dominic Raab. Man müsse den Brexit bewältigen, glaubt Barclay, «und mit diesem Premierminister wird es uns gelingen».

Entsetzen in Irland

Bei den markigen Voten bleiben unbequeme Fakten unerwähnt. Dazu zählt, dass der Premierminister Ende Juli die Führung einer Minderheitsregierung geerbt und wenig später mutwillig weitere 22 Fraktionsmitglieder eingebüsst hat. Wenn er tatsächlich eine Einigung über einen neuen Vertrag mit der EU herbeiführen will, würde Johnson besser den Dialog mit der Opposition suchen und mit Brüssel verhandeln als das Jubelfest in der nordenglischen Metropole präsidieren.

Nach Johnsons Abschlussrede in Manchester wollen die Briten endlich einen neuen Vorschlag machen, wie sie sich das zukünftige Verhältnis vorstellen. Dass dazu neue Zollkontrollstellen in einem 10 bis 15 Kilometer breiten Korridor entlang der inneririschen Grenze zählen, hat der Premierminister am Dienstag zwar dementiert. Ganz falsch sind aber die Leaks aus Brüssel offenbar nicht, jedenfalls bestätigte Johnson der BBC: «Zukünftig muss es Zollkontrollen geben.» Schliesslich müsse ein souveränes Land aus einem geschlossenen Zollterritorium bestehen.

Damit werde die bisher offene Grenze und damit der Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz gefährdet, hiess es in Dublin und Belfast. Von einem «Rohrkrepierer» sprach abschätzig Irlands Vizepremier Simon Coveney. «Völlig inakzeptabel», sagte die Leiterin der grössten Nationalistenpartei Sinn Féin, Mary Lou McDonald. Unter dem neuen Premier falle Grossbritannien hinter das Versprechen von 2017 zurück, erläuterte der Europaexperte und frühere Regierungsberater Raoul Ruparel: Damals hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May Dublin und Brüssel schriftlich versichert, ihr Land werde die offene Grenze beibehalten.

Ist auf die Briten also kein Verlass mehr? Dieser Verdacht geht nicht nur in Dublin und Brüssel um. Johnson suche nur noch nach Sündenböcken, denen er den insgeheim angestrebten Chaos-Brexit aufbürden könne. Die Opposition im Unterhaus dürfte auf jeden Fall dazugehören; jedenfalls verteidigt der Premierminister in den Medien seine aggressive Wortwahl gegen deren angebliche «Kollaboration» mit der EU und «Kapitulation» vor Brüssel.

Getriebene von der Gefahr von ganz rechts

Natürlich wird Johnson am Mittwoch in London nicht die Fragen der Opposition beantworten, wie es der parlamentarische Zeitplan vorsieht. Stattdessen vollzieht er mit seiner Abschlussrede auf dem Parteitag die Verwandlung der zuverlässigen Konservativen Partei in eine Brexit-Partei: unberechenbar, nationalistisch, für den EU-Austritt den Rechtsbruch in Kauf nehmend und den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzend.

In Umfragen liegen die Torys bei 33 Prozent und damit neun Punkte vor Labour (24). Auf den Plätzen folgen die Liberaldemokraten (20) sowie die echte Brexit-Party (12), das neue Vehikel des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage. Dieser hat am Wochenende angekündigt, er werde sich bei der Unterhauswahl um ein Mandat bewerben. Die Gefahr von ganz rechts dürfte einer der Hauptgründe für Johnsons kompromisslosen Kurs sein. Get Brexit done, alles andere ist egal.

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