Jetzt kann Putin regieren bis er 83 ist – die wichtigsten Fragen und Antworten zu Russlands Verfassungsreform

Die Russen haben über eine neue Verfassung abgestimmt. Am Mittwoch wird ausgezählt. Darum geht es bei Putins Megarefom.

Inna Hartwich aus Moskau
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Wladimir Putin: Wegen seiner Verfassungsreform kann er noch lange in Russland regieren.

Wladimir Putin: Wegen seiner Verfassungsreform kann er noch lange in Russland regieren.

Mikhail Klimentyev / TASS

1. Was ist der wichtigste Punkt der Reform?

Die sogenannte «Annulierung» von Wladimir Putins Amtszeiten als Präsident. Weil die vorherigen vier Amtszeiten des 67-Jährigen mit der Annahme der neuen Verfassung auf Null gesetzt werden, eröffnet es ihm die Chance, 2024 nochmals zu kandidieren und so bis 2036 im Amt zu bleiben. Putin wäre dann fast 84 Jahre alt und länger im Amt als jeder sowjetische und russische Staatschef vor ihm. «Man muss arbeiten und nicht nach Nachfolgern suchen», sagte Putin kürzlich in einer Fernsehsendung.

2. Wer entscheidet über die Verfassungsreform?

«Unser Land. Unsere Verfassung. Unsere Zukunft. Unsere Entscheidung.» Der Slogan hängt im ganzen Land. Nur: Entschieden ist längst alles. Es ist eine Entscheidung des Kremls. Selbst das Verfassungsgericht hatte im März keine Einwände gegen die vom russischen Parlament gutgeheissenen und von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Reformen.

Die veränderte Verfassung liegt bereits in einigen Moskauer Läden zum Kauf aus. Ein grünes Heftchen für 30 Rubel, knapp 40 Rappen. Und doch drängt der Kreml das Volk zu einem Votum, weil es dessen Pläne legitimiert. «Russland ist eine plebiszitäre Demokratie», sagt der Moskauer Soziologe Grigori Judin.

Ein starker Präsident stütze sich dabei auf die direkte Unterstützung des Volkes. «Direkt heisst nicht, dass die Menschen ihn lieben. Es heisst lediglich, dass es immer wieder nötig ist, den Nachweis dieser Unterstützung zu generieren, mithilfe von Wahlen oder Abstimmungen. Letztlich wie in der Weimarer Republik», sagt Judin.

3. Warum macht das russische Volk bei diesem politischen Spiel mit?

Wohl aus drei Gründen. Zum einen, weil sie die Reform gut heissen. Etwa 35 Prozent der Wähler tragen laut Umfragen jede Entscheidung des Kremls mit. Es sind vor allem ältere Frauen, Teile des Beamtenapparats sowie Teile der Armee.

Zum anderen, weil sie gezwungen sind. Gerade bei dieser Abstimmung werden viele Menschen stark unter Druck gesetzt. Bis zu vier Namen von Freunden und Verwandten müssten sie angeben, die auf jeden Fall zur Abstimmung kommen, klagen vor allem Lehrer und andere Staatsangestellte in den sozialen Netzwerken. Gerade in Pandemie-Zeiten will niemand seinen Job verlieren. Der dritte Grund ist Protest: Es ist die Gruppe derer, die gegen die Änderungen stimmen wollen.

4. Was unternimmt der Staatsapparat, um eine hohe Wahlbeteiligung zu sichern?

Manche Regionen verlosen Autos, Wohnungen und Smartphones. Wer in Moskau online abstimmt, nimmt automatisch an einer Lotterie teil: Zu gewinnen gibt es Gutscheine für Restaurants, freie Parkplätze, vergünstigte Dienstleistungen. Damit stärke man auch die städtische Wirtschaft, heisst es bei der Moskauer Handelskammer.

5. Was steht überhaupt in der neuen Verfassung?

Allerlei. Mancher russischer Politologe nennt die Reform «Mittagessen-Set»: Bezahlt wird alles, egal, was in der Auswahl drin ist. Auch bei der Verfassung wird en bloc abgestimmt. Die Verfassung bietet sehr viele soziale Erleichterungen. Die Renten werden jährlich angeglichen, der Mindestlohn wird festgeschrieben, eine bessere Gesundheitsversorgung findet darin ebenfalls Platz. Selbst der Respekt vor Älteren wird im Obersten Gesetz verankert. Kinder sollen zu Patrioten erzogen werden.

Auch der Glaube an Gott, Russisch als Staatssprache und Russen als staatsbildendes Volk sowie die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau werden festgeschrieben. Es werden Punkte darin verankert, die die vermeintlich besondere Rolle des russischen Staates und des russischen Volkes unterstreichen.

6. Warum braucht Russland eine neue Verfassung?

Eigentlich müsste die Formulierung bei dieser allrussischen Befragung, so sagt der politische Analytiker Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum, folgendermassen lauten: «Sind Sie bereit, liberale und demokratische Werte zugunsten von Imperialismus, Nationalismus und Konservatismus offiziell aufzugeben?»

Die Verfassung ist ein Ideologieprojekt Putins. Sie verfestigt die Hybridität des russischen Staates. Darin finden sich die Grundlagen des Liberalismus und der Republikanismus, samt einem klassischen ultrakonservativen Diskurs. Es werden zwei Verfassungen in einer sein – und damit demjenigen die Macht zusichern, der sie auslegt: Putin, der durch die Reform zu einem noch stärkeren Präsidenten wird.

7. In Russland sind die Zahlen der Coronaneuinfektionen weiterhin sehr hoch. Warum findet die Abstimmung dennoch statt?

Weil es in den Augen des Kremls genau der richtige Zeitpunkt ist. Die Pandemie hatte die politischen Pläne im Land vollkommen durcheinandergewirbelt. Die für den April geplante Abstimmung musste genauso verschoben werden wie die Parade zum Kriegsende am 9. Mai, mit der sich Putin Seite an Seite mit europäischen und anderen Staatschefs feiern lassen wollte.

Nun hat der Kreml auf Normalität geschaltet, auch wenn die Intensivstationen quer durchs Land voll sind und die Kranken vor manchen Spitälern in Zelten auf ihre Behandlung warten müssen. In der «Lücke» zwischen der Erleichterung über die gering rückläufigen Infiziertenzahlen und dem Schock über die wirtschaftlichen Einbussen infolge der Pandemie zieht der Kreml seine wichtigste politische Mission durch.

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