Jetzt geht das Benzin aus

Treibstoffmangel in Frankreich: Lastwagenfahrer blockieren immer mehr Raffinerien und Benzinlager, um gegen das neue Arbeitsrecht zu protestieren. Die Regierung ist ratlos.

Stefan Brändle
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MASSY. Wer ergattert den letzten Tropfen? Am Montagmorgen warten in Massy im Süden von Paris zwei Dutzend Autofahrer ungeduldig vor einer der letzten offenen Tankstellen in der Umgebung. Als es kein Superbenzin mehr gibt, bricht die Disziplin in der Warteschlange auf der Strasse zusammen: Eine zweite, dann dritte Kolonne bildet sich vor den Zapfsäulen, begleitet von einem anhaltenden Hupkonzert.

Ein Vertreter bei einer der Zapfsäulen sagt, er sei erleichtert, dass er überhaupt noch arbeiten könne. Aber auch er hat «le ras-le-bol», die Nase voll von den Blockierern, aber auch von der Regierung, die überfordert sei. Ein junger Mann findet, die Streiks seien schon in Ordnung. «Aber sie richten sich gegen die Falschen. Sollen sie doch die Ministerien blockieren!»

«Mindestens noch eine Woche»

Immerhin, Bleifrei-95 und Diesel sind in Massy an diesem regnerischen Morgen noch zu haben. Im Norden und Westen Frankreichs ist es kaum mehr möglich, Benzin zu tanken. Von den 12 000 Tankstellen des Landes sind bereits 15 Prozent leer. In vielen Departementen haben die Behörden die Treibstoffausgabe auf 30 Liter rationiert. Vereinzelt erhalten nur noch Notruffahrzeuge Sprit.

Die Regierung versucht, die Lage unter Kontrolle zu halten. Ein paar Blockaden von Treibstofflagern liess sie gestern auflösen. Zugleich hielten die streikenden Lastwagenfahrer noch sechs der acht Raffinerien im Land blockiert, dazu neu das wichtige Lager Fos bei Marseille. Emmanuel Lépine von der Gewerkschaft CGT-Pétrole schätzte, die Blockaden dauerten noch «mindestens eine Woche».

Die Chauffeure wenden sich gegen die Lockerung der 35-Stunden-Woche im neuen Arbeitsrecht. Sie behaupten, ihre Überstunden würden nur noch um zehn und nicht mehr um 25 Prozent über dem Normalsatz entlöhnt; damit verlören sie monatlich rund 200 Euro.

Öffentlichkeit entscheidend

Angesichts der Treibstoffblockade knickte die Regierung aber erneut ein. Transportminister Alain Vidalies hatte noch am Wochenende erklärt, die Benzinversorgung sei «gewährleistet». Kurz darauf gab er bekannt, dass die Chauffeure ihr «Ausnahmeregime» mit dem 25prozentigen Überstunden-Ansatz behalten könnten. Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière fühlen sich durch diesen Rückzieher aber nur noch bestärkt und verlangen weiterhin den Rückzug des ganzen Gesetzes.

Frankreichs Benzinvorräte reichen für drei Monate – seit dem Ölpreisschock der 70er-Jahre verpflichtet die Internationale Energieagentur (IEA) jedenfalls ihre Mitgliedsländer zu einer solchen Reserve. Die Sperren sind polizeilich aber nicht leicht aufzubrechen.

Entscheidend wird letztlich die öffentliche Meinung sein. Die Franzosen sind zwar laut Umfragen mehrheitlich gegen die Arbeitsrechtsreform, aber auch gegen die Treibstoffblockaden. Mit einem etwas geschickteren Vorgehen könnte die Regierung den Konflikt für sich gewinnen. Bisher zieht sie aber nur den Volkszorn auf sich – obwohl sie selber alles daran setzt, die Treibstoffversorgung des Landes sicherzustellen.

Ein Scherbenhaufen

Im Parlament hat die Regierung ihre arithmetische Mehrheit verspielt; Hollande wird das umstrittene Gesetz deshalb in der zweiten Lesung erneut nur per Dekret durchbringen, das heisst über die Köpfe der Abgeordneten hinweg. Nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich steht der Präsident damit vor einem Scherbenhaufen: Seine diversen Rückzieher haben das Arbeitsgesetz seiner Substanz weitgehend beraubt – so dass es schliesslich gar nicht mehr so erheblich ist, ob es überhaupt in Kraft treten wird oder nicht.