Jetzt auch noch ein Transportkrieg

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen wieder zu. Seit Sonntag blockieren sich die beiden Länder gegenseitig Lastwagen. Auch der bewaffnete Konflikt droht wieder auszubrechen.

Paul Flückiger
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KIEW/MOSKAU. Ihr Auftreten ist freundlich, aber bestimmt. Männer in Tarnanzügen halten beim ukrainischen Dorf Nischni Worota russische Lastwagen an, die durch die Ukraine nach Russland fahren wollen. «Wir Nationalisten geben nicht auf! Kein Handel mit Russland!», haben Mitglieder von Freiwilligen-Bataillonen im Internet geschrieben. Die meisten russischen Fernfahrer kehren um, fahren zurück hinter die Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei und suchen andere Wege.

Gegenseitige Blockade

Etwa Hundert russische Lastwagen strandeten aber gestern Mittag in der Ukraine, nachdem die Regierung den nationalistischen Aktivisten gefolgt war und den Transit von Lastwagen mit russischen Nummern gestoppt hatte. Dabei bleibe es, bis Russland Erklärungen für seine Blockade ukrainischer Lastwagen abgegeben habe, sagte Regierungschef Arsenij Jatsenjuk. Die Ukraine reagiere nur auf die russische Blockade, hiess es.

In der Tat hatte Russland am Sonntag einseitig den Gütertransfer auf der Strasse durch ukrainische Lastwagen gestoppt. Rund 150 Fernfahrer sollen derzeit in Russland festsitzen. Gestern gaben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld für die Lastwagen-Blockaden. «Wir werden eine Lösung finden», gab sich der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin optimistisch. Die Ukraine sei im Unterschied zu Russland ein funktionierender Rechtsstaat; auch habe man sich vorab mit der EU beraten, sagte er.

Dennoch ist der neue ukrainisch-russische Transportkrieg ein weiteres Anzeichen für die wieder wachsenden Spannungen. Im Oktober hatten beide Länder den direkten Flugverkehr ins jeweilige Nachbarland verboten. Per Neujahr traten weitere gegenseitige Handelsverbote in Kraft. Kiew reagierte darauf zum Leidwesen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Umfahrungsroute auf dem Land- und Seeweg für Exporte nach Kasachstan und China unter Umgehung Russlands.

Brüchiger Waffenstillstand

Auch der bewaffnete Konflikt im Donbass droht erneut aus dem Ruder zu laufen. Die russischen Waffenlieferungen an die pro-russischen Separatisten haben wieder zugenommen. Die in den beiden selbst erklärten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk stationierten 700 OSZE-Beobachter können jeweils nur die Panzer- und Waffenparks zur Kenntnis nehmen. Der Zugang zur russischen Grenze werde ihnen verwehrt, sagte Generalsekretär Lorenzo Zannier am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz dem «Radio Free Europe». Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk werde von beiden Seiten gebrochen, die Separatisten seien aber für 90 Prozent der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachtermission verantwortlich, erklärte Zannier weiter.

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