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Jean-Marie Le Pen ohne Immunität

Strassburg Das Europaparlament hat abermals die Immunität des Gründers und früheren Vorsitzenden der französischen rechtspopulistischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Damit machte es gestern den Weg frei für Ermittlungen gegen den 88-Jährigen wegen eines weiteren rassistischen Ausfalls.

Le Pen hatte im Jahr 2009 im Sender RTL gesagt, «90 Prozent Vermischtenmeldungen» gingen auf Einwanderer oder auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. Gegen ihn wird wegen öffentlicher Verleumdung mit rassistischem Charakter ermittelt. Dem FN-Begründer hatte das Europaparlament bereits mehrfach die Immunität entzogen. Anlass waren stets Äusserungen, die von der französischen Justiz als antisemitisch oder als Aufrufe zum Rassenhass eingestuft wurden. (sda)

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