Japans Regierungschef Abe regiert mit Supermehrheit

TOKIO. Japans Premier Shinzo Abe hat sein Wunschwahlergebnis anscheinend knapp verfehlt und dennoch einen grossartigen Sieg eingefahren.

Angela Köhler
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TOKIO. Japans Premier Shinzo Abe hat sein Wunschwahlergebnis anscheinend knapp verfehlt und dennoch einen grossartigen Sieg eingefahren. Nach Hochrechnungen von gestern abend kann die Koalition aus Liberal-Demokratischer Partei (LDP) und Komeito allein nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nun auch im Oberhaus rechnen – nach dem Unterhaus. Diese «Supermehrheit» erlaubt dem nationalkonservativen Regierungschef aber dennoch, seine angestrebte Änderung der pazifistisch ausgerichteten Nachkriegsverfassung in Angriff zu nehmen.

Obwohl turnusgemäss alle drei Jahre nur die Hälfte der 242 Abgeordneten zur Wahl stehen, baute Abe seine Machtbasis im Oberhaus weiter aus. Primär ging es ihm jedoch vor allem um die magische Zahl 162. So viel Mandate sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die die Änderung der nach dem Zweiten Weltkrieg von der amerikanischen Siegermacht diktierten Verfassung beschliessen kann.

Splitterparteien wollen helfen

Bei noch acht offenen Wahlkreisen stellte die Regierungskoalition gestern abend 142 Abgeordnete. Hinzu können jedoch noch die Stimmen von vier im Oberhaus vertretenen Splitterparteien gerechnet werden, die sich unabhängig von Abe zur Revision der Verfassung bekennen, die seit Inkrafttreten 1947 noch nie geändert wurde. Die Fürsprecher führen ins Feld, dass sich Japan den modernen geopolitischen Gegebenheiten anpassen müsse – Terror, nordkoreanische Bedrohung und Chinas aggressive Territorialforderungen.

Dafür hatte Abe trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung im letzten Jahr bereits die Verfassung «neu interpretieren» lassen. Japans Streitkräften ist danach in Ausnahmefällen die Teilnahme an bewaffneten Konflikten erlaubt. Allerdings werden derzeit Klagen gegen eine mögliche Verletzung des Pazifismus-Artikels 9 vorbereitet. Auch bedarf ein Umschreiben der Verfassung der Mehrheit in einer Volksbefragung. Bisherige Umfragen ergaben stets eine Ablehnung von mindestens 55 Prozent.

Abe nennt sein politisches Anliegen deshalb etwas diffus «pro-aktiven Pazifismus» und «kollektive Selbstverteidigung», worunter sachlich die Beteiligung an internationalen Kampfhandlungen der Amerikaner zu verstehen ist. Dafür hat er bereits den japanischen Verteidigungshaushalt, der laut Verfassung ursprünglich nie ein Prozent des Bruttoinlandproduktes übersteigen sollte, deutlich aufgestockt. Bei jeder Gelegenheit positioniert sich der Premier konfrontativ gegenüber Peking, richtete für den möglichen «Ernstfall» einen nationalen Verteidigungsrat ein. Leidenschaftlich fordert er von seinem Volk «ein Ende des Nachkriegsregimes» und die Umwandlung Japans in eine «normale Nation».

Nichtwähler entschieden

Streng genommen sollte es aber bei der Wahl gar nicht darum gehen. Mit Bedacht hatte Abe strittige Themen wie die Friedensverfassung ebenso ausgeblendet wie eine ökonomisch zwar nötige, aber unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung oder den Ausbau der Atomenergie. So sprechen Teile der Opposition sogar von «Wahlbetrug».

Am Ende haben wohl die Nichtwähler entschieden. Weil Abe nie in Gefahr war, die Teilwahl zu verlieren, sind viele Japaner bei heissem Sommerwetter zu Hause geblieben. Die Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent benachteiligte vor allem die Opposition der Demokratischen Partei. Die traditionell auf dem Land unschlagbare LDP und die religiös verbrämte Komeito konnten ihre Wähler weitgehend mobilisieren.

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