Japan vor einem Rechtsruck
Bei den Unterhauswahlen vom Sonntag wird mit einem Erdrutschsieg der Opposition gerechnet. Die bisherige Regierungspartei hat sich in drei Jahren ins politische Abseits manövriert.
Der Favorit: Shinzo Abe von den Liberaldemokraten auf Wahlkampf. (Bild: ap/Kyodo News)
TOKIO. Rund drei Jahre nach der spektakulären Regierungsübernahme ist die Geduld der Japaner mit der Demokratischen Partei (DPJ) unter Premier Yoshihiko Noda aufgebraucht. Jüngste Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Liberaldemokratischen Partei (LPD) von Ex-Regierungschef Shinzo Abe vorher.
Zurück in die Zukunft – so wollen es die knapp 130 Millionen Japaner; weiter so wie bisher wollen sie offensichtlich nicht. Aber genau das verspricht der bisherige glück- und erfolglose Premier Noda und wird nicht müde, seine Landsleute zu beschwören: «Ihr entscheidet, ob wir weitermachen können mit dem, was wir tun sollten, oder ob Japan zurückkehrt zur alten Politik.» Dabei dürfte der Entscheid längst gefallen sein. In einer Art politischer Nostalgie sehnen sich die Japanerinnen und Japaner nach der wirtschaftlich meist erfolgreicheren Herrschaft der LDP zurück, die mehr als fünf Dekaden währte.
Alles schon vergessen
Vergessen scheint, dass mit der letzten Unterhauswahl die alte politische Elite in die Wüste geschickt wurde. Und niemand will sich mehr daran erinnern, dass deren heutiger Anführer Abe, Spross einer einflussreichen Sippe, 2007 als Partei- und Regierungschef über Nacht zurücktrat. Erinnern wollen sich wohl auch die wenigsten daran, dass mit der LDP Milliarden für teils sinnlose öffentliche Bauvorhaben verschwendet wurden, dass Korruption und Vetternwirtschaft Japan in die Krise gestürzt und zum grössten Schuldenstaat der Welt gemacht haben.
Die DPJ muss schon viel falsch gemacht haben, dass sie jetzt wohl mit einer katastrophalen Niederlage abgestraft werden wird. Drei Ministerpräsidenten wurden in drei Jahren verschlissen. Die Hoffnung auf tiefgreifende Strukturveränderungen, mit der die DPJ einst die Wähler verführte, ist tiefer Desillusion gewichen. «Diese profil- und gesichtslose Partei hat kaum etwas aus ihrem Programm verwirklicht, die Wähler fühlen sich hintergangen», urteilt der politische Analyst Minoru Morita.
Viel Pech gehabt
Besonders übel nehmen die Japaner Premier Noda, dass er in einem politischen Kuhhandel mit der Opposition die ungeliebte Mehrwertsteuer bis 2015 von derzeit fünf Prozent verdoppeln will. Das ist ökonomisch zwar sinnvoll, stand aber nicht im Wahlmanifest. Die Japaner nehmen das Noda übel. Auch Dutzende Parteifreunde scherten aus der Fraktion aus. Mit jedem Tag schmolz die DPJ-Macht dahin, und am Ende blieb nur noch die Flucht nach vorn: vorgezogene Neuwahlen.
Die Demokraten verteidigen sich, sie hätten doch auch nur Pech gehabt. Sie kämpften seit dem 11. März 2011 mit dem schwersten Erdbeben in der Geschichte Japans, dem verheerenden Tsunami und dem dramatischen Atomdesaster in Fukushima. Gleichzeitig leidet die Exportnation besonders unter den Folgen der globalen Finanzkrise und verlor ihren Platz als zweitgrösste Volkswirtschaft.
Abe gilt als schwach
Aber die DPJ-Regierung ist auch selbst schuld, dass Japan in der Welt wie ein isoliertes Inselatoll dasteht. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Beziehungen vor allem zu Peking und Seoul, zunehmend aber auch zu Washington so angespannt wie heute. Die Politik «allein gegen alle» wird sich nach der Wahl kaum ändern. Denn an die Regierung kommt voraussichtlich der rechtskonservative Shinzo Abe, der die Friedensverfassung Japans ändern will, die Kriegsverbrechen der Japaner leugnet und militanten Patriotismus an den Schulen fordert. Die Nachrichtenagentur Kyodo rechnet für die LDP mit 295 von 480 Mandaten im Unterhaus. Für Nodas Demokraten blieben bestenfalls 60 Sitze.
Sollte die LDP aber nicht allein regieren können, muss sie den Rechtsnationalisten Shitaro Ishihara mit ins Boot nehmen und bei wichtigen Entscheiden gar ans Ruder lassen. Extrem durchsetzungsstark, könnte dieser in einer Koalition den als schwach geltenden Abe lenken. Dieses Duo würde Japan in eine scharfe Rechtskurve steuern. Der 82jährige Ishihara war bis vor kurzem Gouverneur der Hauptstadt. Er hat die parlamentarische Kleinopposition unter seine Fuchtel gebracht und zur künftig drittstärksten Kraft im Unterhaus zusammengeschmiedet.
