Japan stärkt Abe den Rücken

Japans Premier Shinzo Abe und seiner Liberaldemokratischen Partei ist bei den vorgezogenen Unterhauswahlen ein triumphaler Sieg gelungen. Dies auch darum, weil sich die Opposition beinahe kampflos ergeben hatte.

Angela Köhler
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TOKIO. Nach jüngsten Hochrechnungen eroberte die regierende Liberaldemokratische Partei die absolute Mehrheit der 475 Sitze im gesetzgebenden Unterhaus des Tokioter Parlaments – ein Zuwachs von 31 Mandaten. So bleibt es auch nach der Wahl bei den klaren Machtverhältnissen wie vor dem Urnengang. Setzt Abe trotz seines Kantersieges die bisherige Koalition mit seinem Juniorpartner, der Partei Komeito, fort, kann er sogar mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die hoffnungslos zerstrittene und von dem überraschenden Urnengang total überrumpelte Opposition leistete – mit Ausnahme der Kommunisten – keinen nennenswerten Widerstand und brach ein. Die Demokratische Partei schrumpft auf 73 Unterhaussitze.

Oberhaus verliert an Einfluss

Nach diesem Befreiungsschlag kann sich dem 60jährigen Premier niemand mehr ernsthaft in den Weg stellen. Selbst das als politisches Korrektiv gedachte Oberhaus, in dem die Opposition stärker vertreten ist, verliert gegen die Abe-Majorität seinen Einfluss und kann jederzeit überstimmt werden. Der nationalkonservativ ausgerichtete Premier besitzt nun fast überreichlich politisches Kapital, um auch kontroverse Vorhaben wie eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung, die über eine Politik des billigen Geldes finanzierte Wiederbelebung der kriselnden Ökonomie oder die bedingungslose Renaissance der Atomenergie durchzudrücken.

Shinzo Abe hatte im November mal eben vorgezogene Neuwahlen ausgerufen und dies wie eine Volksabstimmung aufgezogen, weil er so unbeliebt war wie selten zuvor. Noch kurz vor dem Urnengang am Sonntag ermittelte eine Umfrage der nationalen Agentur Kyodo News, dass nur noch 37 Prozent der Japaner mit dem Abenomics genannten Kurs des Premiers einverstanden sind, 52 Prozent sogar entschieden dagegen.

Abenteuer oder Stillstand

Viele Wähler missbilligten sogar die Ausrufung vorzeitiger Neuwahlen nach nur zwei Regierungsjahren als unfairen politischen Trick. Entsprechend fiel auch die Beteiligung aus. Bis zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten nur 35 Prozent ihre Stimme abgegeben, sieben Prozent weniger als zum selben Zeitpunkt beim Votum 2012. Und schon damals lag die Beteiligung mit 59 Prozent auf Rekordtief.

Offenbar sind – neben den traditionellen Stammwählern der Kommunisten – vor allem Anhänger von Abe und dessen Liberaldemokraten zur Abstimmung gegangen. Oder die meisten Japaner sahen keine Alternative und gaben ihrer Politmüdigkeit nach. Eine Allianz der Opposition war nirgendwo zu erkennen, und so setzte sich am Ende die Erkenntnis durch, dass die LDP – trotz aller ihrer offensichtlichen Schwächen, Spenden- und Korruptionsskandale – derzeit die einzige politische Kraft in Japan sei, die überhaupt etwas bewegen könne. Es war also am Ende eine Wahl zwischen Abes abenteuerlichem Kurs oder dem totalen Stillstand.

Volk missbilligt Abes Pläne

Shinzo Abe muss nun vor allem ökonomisch liefern. Die Leistung der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt ist zwei Quartale in Folge geschrumpft, befindet sich erneut in einer Rezession. Die Erhöhung der ohnehin unbeliebten Konsumsteuer von fünf auf acht Prozent im April hat vor allem die Konsumenten mit niedrigen und mittleren Einkommen, also rund drei Viertel der Japaner, hart getroffen. Aber auch politisch wird Regierungschef Abe bald mehr Gegenwind erwarten, als er nach dem traumhaften Wahlergebnis erwarten müsste. Auf seiner Agenda steht die Reaktivierung beinahe aller nach der Fukushima-Katastrophe vom März 2011 aus Sicherheitsgründen zunächst und bisher abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem will der Premier die Verfassung wenigstens so weit ändern, dass aus den nur teuren, aber weitgehend nutzlosen Selbstverteidigungskräften per Gesetz eine reguläre Armee mit möglichem Kampfauftrag entsteht. Beide Absichten des Regierungschefs stossen laut Meinungsumfragen beim Volk auf Ablehnung.

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