JAPAN: Haushoher Wahlsieg für Regierung

Mit der Zweidrittelmehrheit für die regierende Koalition rückt eine Verfassungsänderung näher, die Japans pazifistische Ausrichtung zur Debatte stellt. Die Wahlversprechen der Opposition waren dem Volk zu vage.

Angela Köhler, Tokio
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Premierminister Shinzo Abe überwacht, welche Kandidaten seiner Partei gewählt wurden. (Bild: Kimimasa Mayama/EPA (Tokio, 22. Oktober 2017))

Premierminister Shinzo Abe überwacht, welche Kandidaten seiner Partei gewählt wurden. (Bild: Kimimasa Mayama/EPA (Tokio, 22. Oktober 2017))

Angela Köhler, Tokio

Am Ende steht ein klarer und überlegener Sieg. Japans Regierungschef Shinzo Abe konnte gestern bei den vorgezogenen Wahlen für das Unterhaus eine triumphale Mehrheit erreichen.

Die konservative Regierungskoalition aus Liberal-Demokratischer Partei und der buddhistisch orientierten Komeito gewinnt nach letzten Prognosen 311 der insgesamt 465 Mandate in der wichtigsten Kammer des japanischen Reichtages, die auch den Premierminister wählt. Das endgültige Amtsergebnis wird nicht vor heute ermittelt werden können, weil ein schwerer Taifun Auszählung und Transport der Stimmen in mehreren Regionen des Inselreiches verzögert.

Härtere Gangart gegenüber Nordkorea

Generell ging es sehr stürmisch zu bei diesem Votum. Der über­legene Ausgang des Rennens war lange nicht absehbar, politische Freunde bangten während eines unerwartet spannenden Wahlkampfes sogar um das politische Überleben des 63-jährigen Partei- und Regierungschefs, warfen ihm riskantes Spiel und Selbstüberschätzung vor. Aber der Spross einer Politikerdynastie konnte auf der Zielgeraden alle zwischenzeitlich hochgelobten Rivalen deutlich hinter sich lassen.

Mit einer möglichen Zweidrittelmehrheit wird Abe seinen politischen Kurs nicht nur fortsetzen, sondern auch forcieren können. Der Premier, der seit Dezember 2012 wieder regiert, plädiert für eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea, das vor wenigen ­Wochen zwei Raketen über japanischem Territorium abfeuerte und dem Nachbarland mit «Auslöschung» drohte. Abe steht in dieser Frage und generell für enge Beziehungen zu den USA, die er beim Besuch von Präsident ­Donald Trump Anfang November in Tokio untermauern wird. Abe wird die lockere Geldpolitik weiterführen und sich massiv für den breiten Wiedereinstieg in die Atomenergie starkmachen.

Die deutliche Majorität gibt dem Premier aber vor allem grünes Licht für sein seit Jahren mit Vehemenz verfolgtes Ziel einer Verfassungsänderung. Shinzo Abe will die pazifistische Nachkriegskonstitution revidieren, den «Selbstverteidigungskräften», wie die Armee in Japan ­genannt wird, das Recht auf ­kollektive Verteidigung gemäss der UN-Charta gewähren. Für ein entsprechendes Referendum braucht die Regierung Zweidrittelmehrheiten in beiden Parlamentskammern. Mit dem haushohen Wahlsieg kann Shinzo Abe auch seinen Posten als LDP-Chef absichern, der 2018 zur Abstimmung steht und ihm dann faktisch drei weitere Jahre als Regierungschef beschert. Der Wähler gibt der LDP auch ein frisches Mandat für die extrem umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Oktober 2019 auf 10 Prozent ansteigen soll. Die Mehreinnahmen will die Regierung zur Kinder- und Altenbetreuung einsetzen.

Opposition fehlten Personal, Erfahrung und Ressourcen

Die Entscheidung, dieses Votum um gut ein Jahr vorzuziehen, war im politischen Japan sehr umstritten. Die Opposition warf Abe vor, sich mit diesem Schritt vor einer geplanten Anhörung wegen Günstlingswirtschaft zu drücken. Zwei Skandale und sehr vage Ausflüchte hatten das Image des Regierungschefs beschädigt. Viele Japaner werfen Abe Arroganz und Amtsmissbrauch vor. Der gestrige Sieg wird das Ansehen nur bedingt aufpolieren. Japans Bürger, so der erste Tenor der TV-Kommentare, haben vor allem politische Stabilität gewählt. Die Opposition war nach dem Chaos der vergangenen Monate einfach zu schwach, um sich neu zu ordnen und zu positionieren. Es fehlte an Personal, Erfahrung, Ressourcen und an Zeit, um in allen 289 Einzelwahlkreisen Kandidaten aufstellen zu können. Am Ende konnte überraschend die neu ­formierte Konstitutionelle Partei zulegen. Mit dem Charme des Aussenseiters punktete deren Vorsitzender Yukio Edano, der als Regierungssprecher das Gesicht Japans während der Reaktorkrise 2011 prägte. Er überzeugte als prinzipientreuer Gegner einer Verfassungsreform.

Die zwischenzeitlich in Umfragen knapp hinter Abe liegende Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike hat mit der Gründung der Partei der Hoffnung zunächst ­viele Bürger begeistern können, weil sie eine «Politik ohne Fesseln» ansteuert und damit die undurchsichtigen Verflechtungen zwischen Regierung, Bürokratie und Industrie anprangerte. Auf der Zielgeraden aber verflog die Euphorie, weil die populäre Koike, die 2016 überraschend und gegen die LDP-Schwergewichte zur Bürgermeisterin der Metropole gewählt wurde, diesen Posten nicht verlassen wollte und deshalb nicht persönlich kandidierte.

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