Janukowitsch feiert Wahlsieg

In der Ukraine hat die Wahlkommission Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt. Premierministerin Julia Timoschenko will das Wahlresultat nicht anerkennen und ruft Gerichte an.

Paul Flückiger
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Ein Kuss für den Sieger: Eine Anhängerin von Viktor Janukowitsch während der Kundgebung vor dem Gebäude der Wahlkommission in Kiew. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

Ein Kuss für den Sieger: Eine Anhängerin von Viktor Janukowitsch während der Kundgebung vor dem Gebäude der Wahlkommission in Kiew. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

Warschau. «Julia Timoschenko sollte ihren Rücktritt vorbereiten», fordert Viktor Janukowitsch und strahlt über das ganze Gesicht. Zuvor hat die Zentrale Wahlkommission erklärt, er sei in der Auszählung der verbliebenen Stimmen nicht mehr einzuholen.

Der kräftige 59-Jährige hatte auf dieses Verdikt allerdings gar nicht gewartet, sondern sich schon am Morgen zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung aller Stimmen bestätigte sich der knappe Wahlausgang. Janukowitsch kam demnach auf 48,8 Prozent der Stimmen, Timoschenko erhielt 45,6 Prozent.

Timoschenko lässt selber zählen

Premierministerin Timoschenko wirft Janukowitsch allerdings wie schon 2004 Wahlfälschung vor. Nach einer eigenen Parallelauszählung von 85 Prozent der Wahlzettel wollten ihre Anhänger gestern vormittag einen Vorsprung von 0,8 Prozent für ihre Parteichefin errechnet haben. Auf ihrer Webseite gab Timoschenko sich jedoch zurückhaltend und forderte die Bürger einzig auf, Verstösse gegen das Wahlrecht zu melden.

Janukowitsch hat bereits 5000 Demonstranten mit blauen Fahnen zum Sitz der Wahlkommission bestellt. Sie sollen dort bis zur Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats ausharren und damit verhindern, dass sich das Blatt wie 2004 in letzter Minute wendet. In den Präsidentenwahlen vor fünf Jahren hatte der damals vom Kreml unterstützte Janukowitsch die Wahlen dreist und massiv fälschen lassen.

Ein breiter Volksaufstand, der als orange Revolution in die Geschichte einging, erzwang schliesslich eine Wiederholung der Stichwahl, in der sich der prowestliche Viktor Juschtschenko durchsetzte. Timoschenko kämpfte damals als Volkstribunin an Juschtschenkos Seite, inzwischen sind sich die beiden spinnefeind.

Erneut Ost- gegen West-Ukraine

Janukowitsch hat seine Stimmen auch diesmal vor allem in den neun dichtbesiedelten ostukrainischen Verwaltungsgebieten geholt.

Im Westen und Zentrum des Landes schnitt er schwach ab. Im Lemberger Gebiet kam er nicht einmal auf neun Prozent der Stimmen, in seiner ost-ukrainischen Heimatregion Donezk dagegen auf über 90 Prozent.

In der Hauptstadt Kiew stimmte nur jeder vierte für den 59-Jährigen von ostukrainischen Industriellen finanzierten Bergarbeitersohn russischer Muttersprache. 17 Verwaltungsgebiete sprachen sich für Timoschenko aus.

Beobachterurteil: Faire Wahl

Die meisten Beobachter stuften die Wahl als fair ein. «Wir sind hundertprozentig sicher, dass der Urnengang rechtmässig abgelaufen ist», sagte das Europaratsmitglied Matyas Eorsi. Auch die unabhängige «Vereinigung ukrainischer Wähler» (KIU) erklärte, die Stichwahl sei sauberer verlaufen als die erste Runde vor drei Wochen. Sie fordert beide Kandidaten auf, die Resultate anzuerkennen und nicht vor Gericht zu ziehen, was jedoch Timoschenko vorhat.

Kaum Unterstützung für Julia

Auf Unterstützung des einstigen demokratischen Lagers kann die machtversessene Politikerin allerdings heute nicht mehr zählen. Selbst der Drittplazierte Banker Sergej Tihipko wollte sich nicht für Timoschenko aussprechen. Nun hofft er auf eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Janukowitsch dürfte allerdings zuerst versuchen, im bisherigen Parlament für sich eine mehrheitsfähige Koalition zu zimmern, die Timoschenko als Regierungschefin abwählen kann. Bis es so weit ist, sind die beiden zu einer schwierigen Kohabitation verknurrt.

Auf eine Klärung der politischen Verhältnisse in der Ukraine müssen Brüssel und Moskau genauso wie die Ukrainer noch lange warten, was das von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion gebeutelte Land weiter Richtung Bankrott treiben könnte.

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