ITIK: Klimawandel in Washington

Kurswechsel in der US-Klimapolitik: Präsident Trump will staatliche Auflagen an die heimische Energiebranche abbauen. Gestern unterzeichnete er in Washington ein entsprechendes Dekret.

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Vertauschte Rollen in der politisch aufgeladenen Klimadebatte: Für einmal fand die Handelskammer gestern positive Worte über einen neuen umweltpolitischen Vorstoss der US-Regierung – nachdem sie in den vergangenen acht Jahren häufig zu den schärfsten Kritikern der US-Klimapolitik gehört hatte.

Als «willkommene Abkehr» vom Kurs der Vorgängerregierung lobte Kammerpräsident Thomas Donohue die Ankündigung von Präsident Donald Trump, grosse Teile der Klimapolitik von Präsident Barack Obama zu kassieren. Amerikas Familien und Unternehmen hätten lange genug unter den restriktiven Verordnungen gelitten, die auf Obamas Wunsch hin durch die zuständige Umweltbehörde EPA ausgearbeitet worden waren. Umweltorganisationen kündigten an, der EPA unter dem neuen Behördenleiter Scott Pruitt das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Trump argumentiert mit Arbeitsplätzen

Trump sagte gestern, er wolle in erster Linie neue Arbeitsplätze schaffen, ohne dass die Natur dabei Schaden nehme. Daher hat sich der Präsident drei Ziele gesetzt. Erstens möchte er, dass die USA nicht mehr auf Energie-Importe angewiesen sind – dies bedinge, findet der Präsident, dass die Vorschriften für die heimischen Energieproduzenten gelockert werden. Von dieser Deregulierung solle zweitens nicht nur die Öl- und Erdgasindustrie profitieren, sondern vor allem der Bergbau. Im Wahlkampf 2016 hatte sich Trump als Schutzpatron der Kohleindustrie geriert, obwohl diese Branche selbst in einstigen Hochburgen nur noch eine geringe Rolle spielt.

Drittens will Trump ein neues energiepolitisches Manifest erarbeiten, das Obamas «Clean Power Plan» ersetzen soll. Das Dokument war nach zweijähriger Vorarbeit 2015 in Kraft gesetzt worden; betroffene Branchen reagierten umgehend mit Klagen auf die darin enthaltenen Emissionsgrenzen für Stromproduzenten. Seither beschäftigen sich Bundesgerichte damit.

Die Kurskorrektur kommt nicht überraschend. Bereits bei der Vorstellung des Budgets vor zwei Wochen hatte die Regierung klargemacht, dass sie der EPA die Flügel stützen wolle. Zur Debatte steht eine Mittelkürzung um fast einen Drittel – obwohl Behördenchef Scott Pruitt sich gegen diesen Sparkurs gewehrt haben soll, weil er überzeugt sei, dass die EPA auch künftig eine wichtige Rolle spielen müsse.

Trump verzichtete gestern darauf, Auskunft über das Schicksal des Pariser Klimaabkommens zu geben. Bereits im Vorfeld zur gestrigen Zeremonie am EPA-Hauptsitz hatten seine Berater gesagt, noch habe sich das Weisse Haus keine Meinung über den Pakt gebildet. «Darüber wird noch diskutiert», lautete die Auskunft auf die entsprechende Frage im Weissen Haus. Angeblich haben sich im Umfeld des Präsidenten zwei Lager herausgebildet. Das eine will «Paris» den Rücken zukehren, auch um der Wirtschaft ein starkes Signal zu senden. Das andere hat Angst vor den negativen Reaktionen, die ein solcher Schritt auslösen würde. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass die Debatte zwar schlagzeilenträchtig sei, aber für die Umwelt nicht von zentraler Bedeutung. Wichtig sei in erster Linie, welche Vorschriften die Regierung Trump künftig den Stromproduzenten machen werde – vor allem den rund 400 Kohle-Kraftwerken, die sich noch in Betrieb befinden.

Renzo Ruf, Washington