Italien

Italiens Verfassungsgericht entscheidet über Berlusconis Immunität

In Italien entscheidet das Verfassungsgericht über ein Immunitätsgesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung gibt. Seit Dienstag prüften die Richter, ob die im Frühling verabschiedete Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (Archiv)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (Archiv)

Keystone

Die 15 Verfassungshüter versammelten sich am Donnerstagvormittag erneut, um über das Urteil zu beraten. Noch unklar war, wann die Urteilsverkündung stattfinden sollte.

Das Immunitätsgesetz erlaubt es, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.

Durch das Gesetz wurden zwei Strafprozesse gegen Berlusconi eingefroren: In einem Fall geht es um mutmassliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.

Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Immunitätsregelung gegen den Grundsatz verstösst, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Ausserdem müssen die Richter klären, ob das umstrittene Gesetz Formfehler aufweist.

Laut italienische Medien könnten zumindest einige Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt werden. Berlusconi gab sich indes gelassen. Er schloss am Mittwoch aus, dass das Urteil Auswirkungen auf die Stabilität seiner Regierung haben könnte. "Unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts besteht keine Gefahr für die Stabilität der Regierung", sagte Berlusconi.

Am Mittwoch hatte das italienische Verfassungsgericht bereits einen Antrag der Opposition für ein Referendum zugelassen, der auf die Abschaffung des umstrittenen Immunitätsgesetzes zielt.

Der Antrag war von der Oppositionspartei "Italien der Werte" eingereicht worden, die in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hatte. Das Referendum soll zwischen Mitte April und Mitte Juni stattfinden. Das genaue Datum muss Staatspräsident Giorgio Napolitano in den kommenden Tagen bekanntgeben.