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Italiens Innenminister gerät ins Visier der Justiz

Gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini sind Ermittlungen eingeleitet worden. Grund: Auf seinen Befehl wurden zehn Tage lang über hundert Flüchtlinge auf einem Schiff der Küstenwache festgehalten. Für Salvini ist das Verfahren eine «Ehrenmedaille».
Dominik Straub, Rom
Wettert inbrünstig gegen Brüssel: Matteo Salvin. (Daniele Panato/AP, Pinzolo, 25. August 2018)

Wettert inbrünstig gegen Brüssel: Matteo Salvin. (Daniele Panato/AP, Pinzolo, 25. August 2018)

«Sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande», erklärte Salvini, als er von dem Verfahren gegen ihn erfuhr. Wie einst der frühere Premier Silvio Berlusconi stellte sich der Innenminister umgehend als Opfer einer politisierten Justiz dar: «Wenn ein Richter oder ein Staatsanwalt Politik machen will, dann soll er sich im sozialdemokratischen PD einschreiben», sagte Salvini und forderte eine Justizreform.

Die Staatsanwälte sollen ihn ruhig verhaften, sagte Salvini weiter. Er sei stolz darauf, die Interessen und die Sicherheit der italienischen Bürger zu verteidigen, und werde dies «bis zum Ende weiterhin tun». Er sehe die Ermittlungen als «Ehrenmedaille». Gegen den Lega-Chef und Innenminister und gegen seinen Stabschef im Innenministerium wird wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauch ermittelt. Eingeleitet wurde das Verfahren vom sizi­lianischen Staatsanwalt Luigi ­Patronaggio, einem erfahrenen Mafiajäger.

Salvini wollte Solidarität der EU-Partner erzwingen

Patronaggio wirft dem Minister vor, Flüchtlinge grundlos und ohne jede Gesetzesgrundlage während Tagen auf der «Diciotti», einem Schiff der italienischen Küstenwache, festgehalten zu ­haben. Die «Diciotti» hatte am 16. August insgesamt 190 Migranten aus Seenot gerettet. Rechtlich gesehen hatten sie damit italienischen Boden betreten und ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen. Die meisten von ihnen stammen aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Somalia. Laut Gesetz hätten die Flüchtlinge umgehend an Land gebracht werden müssen. Doch stattdessen dümpelte die «Di­ciotti» auf Geheiss Salvinis zunächst einige Tage vor Lampedusa, wo 13 Schwerkranke in ein Krankenhaus gebracht wurden. Mit den verbliebenen 177 Personen an Bord konnte das Schiff am Montag in Catania einlaufen, wo 27 Minderjährige und einige weitere Kranke von Bord gehen durften. Die verbliebenen 138 Flüchtlinge konnten die «Diciotti» in der Nacht auf gestern verlassen. Viele weisen laut den behandelnden Ärzten Folterspuren auf; fast alle leiden an der Krätze. Ausnahmslos alle Frauen seien in libyschen Folterlagern vergewaltigt worden. Albanien und Irland haben zugesichert, je 20 von ihnen zu übernehmen; die restlichen 98 Migranten sollen in Liegenschaften der italienischen Kirche Aufnahme finden.

Mit dem Festhalten der Flüchtlinge auf der «Diciotti» wollte Salvini die Solidarität der EU-Partner in der Migrationspolitik erzwingen: Der Innenminister erklärte via Twitter und Facebook, dass die Flüchtlinge erst an Land gehen könnten, wenn andere EU-Länder ihre Aufnahme zugesichert hätten. Dieser Erpressung mochte sich – anders als in früheren, ähnlich gelagerten Fällen – diesmal kein EU-Land beugen. «Drohungen sind nicht hilfreich und werden uns einer Lösung nicht näher bringen», erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Alexander Winterstein.

Italien ist inzwischen weitgehend isoliert

Innerhalb derjenigen EU-Länder, die sich bisher für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge offen gezeigt hatten – allen voran Deutschland, Frankreich und Spanien –, ist Italien inzwischen weitgehend isoliert. Die rechtsnational regierten Visegrad-Staaten – insbesondere Ungarn und Polen – zeigen für Salvinis harte Linie bei der Immigration zwar Sympathie, weigern sich aber seit Monaten, auch nur einen einzigen Flüchtling aus Italien zu über­nehmen. Salvinis Kraftprobe mit Brüssel auf dem Buckel der Flüchtlinge hat Italien also dem Ziel, Europa zu einer Kursänderung zu bewegen, keinen Schritt weitergebracht. Das weiss auch Salvini – und feuert weiterhin aus allen Rohren auf Brüssel. In seiner Wutrede gegen die Justiz forderte er, dass die Milliarden, die Italien jedes Jahr in den EU-Töpfen einzahle, überdacht werden: «Der Moment ist gekommen, um die Finanzierung dieser unnützen Behörde zu kürzen.»

Für Straftaten, die ein Regierungsmitglied in Ausübung seines Amtes begeht, ist in Italien das sogenannte Minister-Tribunal zuständig. Um gegen Salvini, der als Minister Immunität geniesst, formell Anklage erheben zu können, müsste anschliessend der Senat grünes Licht geben. Der Innenminister hat bereits vorsorglich erklärt, dass ihn kein Richter stoppen werde.

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