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Koalitionsvertrag in Italien steht

Der Koalitionsvertrag der künftigen Populisten-Regierung Italiens aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega steht. Wenn das Programm umgesetzt wird, geht Italien schwierigen Zeiten entgegen.
Dominik Straub, Rom
Der Politikchef der Fünf-Sterne-Protestbewegung Luigi Di Maio. (Giuseppe Lami/AP (Rom, 17. Mai 2018))

Der Politikchef der Fünf-Sterne-Protestbewegung Luigi Di Maio. (Giuseppe Lami/AP (Rom, 17. Mai 2018))

«Ich bin richtig glücklich», erklärte der Politikchef der Fünf-Sterne-Protestbewegung (M5S), Luigi Di Maio, nachdem die Verhandlungen über das Koalitionspapier gestern endlich abgeschlossen werden konnten. Noch am gleichen Tag sollten die M5S-Aktivisten im Internet über das Regierungsprogramm abstimmen. Die Mitglieder des Regierungspartners Lega können am Sonntag an Ständen der Partei ihre Meinung kundtun. Am Montag werden Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini Staatspräsident Sergio Mattarella ihre Aufwartung machen und ihm – wahrscheinlich – den immer noch unbekannten Namen des neuen Regierungschefs vorschlagen.

«Vertrag für eine Regierung der Veränderung» lautet der Titel des 57 Seiten umfassenden Koalitionspapiers. Das ist sicher nicht übertrieben: Falls die neue Regierung aus der postideologischen Protestbewegung M5S und der rechtsextremen Lega tatsächlich zu Stande kommt, wird man sich in Brüssel auf grössere Umwälzungen vorbereiten müssen. Das ganze Regierungsprogramm belegt vor allem eines: Die künftige italienische Regierung stellt praktisch sämtliche Regeln und Verpflichtungen des gemeinsamen Europa in Frage – und ist auch bereit, diese zu verletzen. Die Ablehnung der «Euro-Bürokraten» in Brüssel ist der Kitt, der die beiden unterschiedlichen Partner zusammenhält.

Einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren auf Europa zukommen könnte, hatte Brüssel schon Anfang der Woche erhalten. In einer Fassung des Koalitionsvertrags vom vergangenen Montag fand sich die Forderung nach einem Schuldenerlass in der Höhe von 250 Milliarden Euro durch die EZB. Gleichzeitig war von der Vorbereitung eines Referendums über den Austritt Italiens aus der Gemeinschaftswährung die Rede. Die beiden Punkte sind inzwischen aus dem Programm gestrichen worden.

Pläne wären schwere Belastung für Euro

Doch die eigentliche, konkrete Gefahr für Europa und seine Einheitswährung lauert ohnehin anderswo – nämlich bei einer unkontrollierten, massiven Neuverschuldung Italiens, das bereits heute 2,3 Billionen Euro Schulden mit sich herumträgt. Nach wie vor im Koalitionspapier enthalten sind nämlich eine drastische Steuersenkung auf zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent sowie die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro pro Monat, eine Senkung des Renteneintrittsalters und eine Erhöhung der Mindestrenten. Der frühere IWF-Ökonom und Sparkommissar der Regierung Renzi Carlo Coltarelli hat ausgerechnet, dass diese Pläne ein Loch von 100 Milliarden Euro in die Staatskasse reissen würden. Würden sie umgesetzt, würde diese zur schweren Belastung für den Euro.

Im Koalitionspapier heisst es dazu lakonisch, dass die Massnahmen mit einer «angemessenen und begrenzten Neuverschuldung» finanziert werden müssten. Wirklich angemessen und begrenzt wäre eine jährliche Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro freilich nicht: Das Haushaltsdefizit Italiens würde sich dadurch von heute 1,5 Prozent auf über 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen. Laut den Maastricht-Verträgen beträgt die Obergrenze jedoch 3 Prozent. Aber das Korsett der Verträge und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU ist den neuen Regierungspartnern ohnehin zu eng: Diese müssten laut Koalitionspapier revidiert werden.

Eine radikale Kursänderung versprechen die Koalitionäre auch in der Migrationspolitik. Das entsprechende Kapitel trägt die Handschrift von Lega-Chef Salvini, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Grenzen dichtzumachen und die rund 500000 sich illegal im Land aufhaltenden Immigranten «einen um den anderen zurückzuspedieren». Ein besonderer Dorn im Auge ist der künftigen Regierung das Dublin-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge in jenem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, in welchem sie erstmals europäischen Boden betreten. Dieses müsse «überwunden werden». Eine weitere Forderung: Für die auf dem Seeweg in Italien ankommenden Flüchtlinge müsste eine «obligatorische und automatische Umverteilung auf alle EU-Länder» eingeführt werden.

Mehr oder weniger gleiche Forderungen hatten freilich schon die Vorgängerregierungen gestellt – mit sehr mässigem Erfolg. Fast noch illusorischer wirken die Pläne, die «Illegalen» in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Im Koalitionspapier heisst es, dass die sich illegal in Italien aufhaltenden Immigranten in geschlossenen Strukturen untergebracht werden sollen, in denen sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben müssten. Italien müsste also neue Lager für eine halbe Million Menschen bauen.

Angesichts der zahlreichen abenteuerlichen und zum Teil auch realitätsfernen Forderungen ist der Koalitionsvertrag von M5S und Lega auch schon als «Buch der Träume» bezeichnet worden. Hinzu kommt: Bei der Ernennung des künftigen Regierungschefs und der Minister hat Staatspräsident Sergio Mattarella das letzte Wort. Das Staatsoberhaupt wird dafür sorgen, dass im künftigen Kabinett ausreichend Sachverstand vorhanden sein wird, um das Schlimmste zu verhindern. Aber eine Garantie dafür gibt es nicht – und so könnte aus dem Koalitionsvertrag auch leicht ein Buch der Albträume werden.

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