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Italienischer Innenminister: «Packt schon mal eure Koffer»

Kaum im Amt, schlägt der neue Innenminister Matteo Salvini scharfe Töne gegenüber Zuwanderern an. Der Lega-Chef will 500000 Migranten ausschaffen.
Dominik Straub, Rom
Innenminister Matteo Salvini spricht vor Anhängern auf Sizilien. (Bild: Orietta Scardino/EPA (Catania, 3. Juni 2018))

Innenminister Matteo Salvini spricht vor Anhängern auf Sizilien. (Bild: Orietta Scardino/EPA (Catania, 3. Juni 2018))

«Für die illegalen Einwanderer sind die schönen Zeiten vorbei», erklärte Matteo Salvini am Samstag, keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung als neuer Innenminister der Koalition aus der Lega und den Cinque Stelle. Und er gab den Migranten gleich einen Rat: «Packt schon mal eure Koffer!» Salvini versprach im gleichen Atemzug, dass er die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung drastisch kürzen werde, denn die rund 5 Milliarden Euro, die Italien jährlich dafür ausgebe, seinen «ein bisschen viel». In Sizilien erklärte er am Sonntag, dass die Insel nicht zu einem «Flüchtlingslager» werden dürfe. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der «Schlepper und Vize-Schlepper» nicht mehr lohnen werde. Mit den «Vize-Schleppern» meinte Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.

An den neuen Ton im italienischen Innenministerium werden sich Salvinis Amtskollegen in der Europäischen Union gewöhnen müssen. Der 45-jährige Mailänder versichert zwar, dass er mit den EU-Ministern «zusammenarbeiten und nicht streiten» wolle – aber er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will. Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten – und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine «obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder».

Harter Realitätstest

Eine weitere Priorität Salvinis: Er will 500000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, «einen um den anderen zurückspedieren». Zu diesem Zweck will er so schnell wie möglich mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schliessen – bisher hat Italien derartige Verträge nur mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Nigeria. «Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten schon gar nicht losfahren – und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können», so Salvini. Wie er die Migranten ohne Rücknahmeabkommen abschieben will, hat er bislang nicht verraten.

Auf Salvini wartet ohnehin ein harter Realitätstest. Die drei sozialdemokratischen Vorgängerregierungen hatten ebenfalls schon versucht, die EU-Partner zu einer Reform des Dublin-Abkommens zu bewegen – ohne Erfolg. Auch in Sachen Rücknahme-Vereinbarungen sind Enrico Letta, Matteo Renzi und zuletzt Paolo Gentiloni nicht untätig gewesen. Gentilonis Innenminister Marco Minniti ist es immerhin gelungen, durch ein Abkommen mit der libyschen Regierung und mit der Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache die Zahl der von Libyen aus losfahrenden Migranten ab vergangenem Sommer um über 80 Prozent zu reduzieren. Angesichts der politischen Instabilität Libyens muss Salvini froh sein, wenn die von seinem Vorgänger Minniti abgeschlossenen Vereinbarungen den Sommer überleben.

Salvinis Aussagen haben in Italien bereits Proteste ausgelöst. Der Schriftsteller Roberto Saviano erklärte am Sonntag, es sei «erbärmlich», die privaten Retter als «Vize-Schlepper» zu bezeichnen. Er erinnerte daran, dass die privaten Schiffe im Auftrag der italienischen Küstenwache tätig seien. «Die NGO retten Menschen das Leben», betonte Saviano und forderte die Beamten des Innenministeriums zu Ungehorsam auf, falls Salvini die Flüchtlinge ertrinken lassen wolle. Kritik kam sogar aus der Lega: Roberto Maroni, der unter Silvio Berlusconi von 2008 bis 2013 Innenminister gewesen war, erklärte, dass man sich in diesem Amt «mit Proklamationen zurückhalten sollte».

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