Italien will nun doch mehr sparen

rom. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat die Regierung Berlusconi ihr zuvor aufgeschnürtes Sanierungsprogramm wieder verschärft. Unter anderem wird nun die Mehrwertsteuer erhöht – und doch noch eine Reichensteuer eingeführt.

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rom. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat die Regierung Berlusconi ihr zuvor aufgeschnürtes Sanierungsprogramm wieder verschärft. Unter anderem wird nun die Mehrwertsteuer erhöht – und doch noch eine Reichensteuer eingeführt.

Statt wie zunächst geplant 45,5 Milliarden Euro sind nun für das Jahr 2013 Bilanzverbesserungen von 54,2 Milliarden vorgesehen. Das überarbeitete Paket ist gestern abend in einer Vertrauensabstimmung im Senat mit 165 zu 141 Stimmen gutgeheissen worden. Am Samstag steht die Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer an, voraussichtlich erneut verbunden mit einer Vertrauensfrage. Mit dem revidierten Sanierungsprogramm will die Regierung die Auflage der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen, die von Italien bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordert.

«Jetzt macht mal einen Punkt», hatte der bürgerliche «Corriere della Sera» die Regierung gestern aufgefordert, nachdem am Abend zuvor die ersten Details zur bereits vierten Überarbeitung des Sanierungspakets durchgesickert waren. Das Mailänder Blatt bezog sich dabei auf das «unglaubliche Zahlenballett» der letzten Tage, als die Regierung jeden Tag neue Sparvorschläge aus dem Hut zauberte, um sie nach Protesten von allen Seiten kleinlaut wieder zurückzunehmen. (str)

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