Italien verliert die Geduld

Sollte sich Europa nicht sehr bald solidarischer bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zeigen, erwägt Italiens Regierungschef Matteo Renzi unkonventionelle Massnahmen – und droht mit einem «Plan B».

Dominik Straub/Rom
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Ein Flüchtling aus Afrika übernachtet am steinigen Strand an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia. (Bild: ap/Massimo Pinca)

Ein Flüchtling aus Afrika übernachtet am steinigen Strand an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia. (Bild: ap/Massimo Pinca)

Für Renzi wird die Stunde der Wahrheit am 25. und 26. Juni kommen: An diesen beiden Tagen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die provisorische Einführung von Länderquoten bei der Verteilung der Flüchtlinge entscheiden. Konkret schlägt die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker vor, dass die EU-Partner Italien und Griechenland in diesem Jahr 24 000 beziehungsweise 16 000 Flüchtlinge abnehmen. Zwar empfindet der italienische Regierungschef diese Zahlen angesichts der über 220 000 Flüchtlinge, die in den letzten 18 Monaten nach Italien kamen, als «provokant tief». Aber die erstmalige Anwendung von Quoten würde in Rom als erster, wichtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms betrachtet.

«Wenn die Quoten vom europäischen Rat beschlossen werden, ist alles gut», erklärte Renzi am Wochenende der Zeitung «Corriere della Sera». Doch die Skepsis wächst in Rom mit jedem Tag. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht zu diesem Minimalkompromiss durchringen, dann verfüge die Regierung über einen «Plan B», unter welchem «vor allem Europa zu leiden hätte», drohte Renzi. Zu diesem nicht näher umschriebenen «Plan B» hat der «Corriere della Sera» gestern brisante Einzelheiten nachgeliefert. Laut dem Bericht, der von offizieller Seite weder bestätigt noch dementiert worden ist, erwägt die Regierung unter anderem, an die Flüchtlinge zeitlich beschränkte Schengen-Visa zu verteilen, die ihnen den freien Grenzübertritt in die Nachbarländer ermöglichen würden.

Blitz-Abschiebungen nach Afrika

Eine weitere Massnahme könnte die Schliessung der italienischen Häfen für nicht-italienische Schiffe betreffen, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben. In Rom sieht man immer weniger ein, warum zum Beispiel deutsche oder englische Frontex-Schiffe ihre in internationalen Gewässern an Bord geholte menschliche Fracht nach Italien und nicht in ihre eigenen Länder bringen. Ausserdem will Italien seine Bemühungen verstärken, diejenigen Flüchtlinge, die wenig Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben, schneller in ihre Herkunftsländer abzuschieben, am besten mit Charterflügen. Voraussetzung für derartige Blitz-Abschiebungen wären entsprechende Abkommen mit den Herkunftsländern, wie sie beispielsweise bereits mit Tunesien oder Ägypten bestehen.

Schon damals Proteste aus Paris

Befristete Schengen-Visa für Flüchtlinge hatte die damalige Regierung von Silvio Berlusconi schon im April 2011 ausgestellt, als während des Arabischen Frühlings innerhalb von wenigen Wochen 60 000 Tunesier über das Mittelmeer nach Italien gelangten. Grund für diese unkonventionelle Massnahme, die bei einigen EU-Partnern und insbesondere in Paris scharfe Proteste ausgelöst hatte, war die vorübergehende Schliessung des Grenzübergangs nach Frankreich bei Ventimiglia gewesen. Diese war in Rom als Verletzung des Schengener Abkommens eingestuft worden. Die EU-Kommission hatte die Ausstellung der italienischen Schengen-Visa an die Tunesier damals als rechtens erachtet.

Auch in den vergangenen Tagen war der Grenzübergang bei Ventimiglia, ebenso wie jener nach Österreich am Brenner, geschlossen beziehungsweise schärfer kontrolliert worden. Als Vorwand für diese Massnahme diente der G-7-Gipfel im bayrischen Elmau. Die Schliessung der Grenzübergänge führte auf der italienischen Seite der Schlagbäume zu chaotischen Zuständen mit wild campierenden und protestierenden Flüchtlingen und wurde als grob unsolidarisch empfunden. «Die Franzosen können nicht so tun, als hätten sie mit der Flüchtlingsfrage nichts zu tun», erklärte der Bürgermeister von Ventimiglia. Die Drohung mit einem «Plan B» belegt auch, dass die Regierung von Matteo Renzi in der Flüchtlingsfrage innenpolitisch unter immer stärkeren Druck gerät. Weil alle Aufnahmezentren überfüllt sind, schlafen vor allem in den grösseren Städten Hunderte von Flüchtlingen in Bahnhöfen, Unterführungen und unter Brücken.

Populistische Scharfmacher

Die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini wirft der Regierung vor, angesichts des Notstands untätig zu sein und kein Konzept zu haben; ausserdem schüren die Scharfmacher die Angst vor der Verbreitung ansteckender Krankheiten durch die Flüchtlinge. Das ungelöste Flüchtlingsproblem wird von Beobachtern auch für das mässige Abschneiden von Renzis sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) bei den Regionalwahlen von Ende Mai und den Stichwahlen vom Sonntag mitverantwortlich gemacht.