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Italien steuert auf eine neue Flüchtlingskrise zu

ROM. Der Rekord fiel vor einer Woche: Am Donnerstag sind laut Italiens Küstenwache bei 43 Rettungsaktionen 5000 Flüchtlinge von ihren kaum seetüchtigen Booten geholt und in Italien an Land gebracht worden. In den folgenden drei Tagen kamen weitere 8000 Flüchtlinge an.
Dominik Straub

ROM. Der Rekord fiel vor einer Woche: Am Donnerstag sind laut Italiens Küstenwache bei 43 Rettungsaktionen 5000 Flüchtlinge von ihren kaum seetüchtigen Booten geholt und in Italien an Land gebracht worden. In den folgenden drei Tagen kamen weitere 8000 Flüchtlinge an. «Aus Libyen gelangen derzeit 13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland», sagte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, am Dienstag. Nach der Schliessung der Balkanroute steigt laut Leggeri auch die Zahl der Flüchtlinge, die von Ägypten aus die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem «neuen Hotspot», sagte der Frontex-Chef. Und: «Die Überfahrt von Ägypten ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.»

Bis 300 000 Menschen erwartet

Die vielen Flüchtlinge sind für die italienischen Behörden alles andere als ein neues Problem: Die Zahl der seit Anfang Jahr in Italien angekommenen Flüchtlinge – rund 65 000 Personen – entspricht etwa den Zahlen der beiden Vorjahre. Der Unterschied zu 2015 besteht hauptsächlich darin, dass die Weltöffentlichkeit im letzten Sommer vom Andrang syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge auf der Balkanroute abgelenkt war und der zentralen Mittelmeerroute weniger Beachtung schenkte. Kommt als gravierender Unterschied hinzu, dass die nördlichen Nachbarländer ihre Grenzen inzwischen mehr oder weniger dicht gemacht haben.

Auch die vor über einem Jahr gemachte Zusicherung der EU-Partner, von Italien und Griechenland innert zweier Jahre 160 000 Flüchtlinge zu übernehmen, hat sich als leeres Versprechen entpuppt. Italien, das nicht vom EU-Abkommen mit der Türkei profitiert – im Gegenteil –, fühlt sich von Brüssel erneut allein gelassen. Zwar haben seine Aufnahmestrukturen, in denen derzeit 126 000 Flüchtlinge versorgt werden, bisher standgehalten. Das kann sich aber schnell ändern – vor allem, wenn das Szenario eintreten sollte, das Frontex-Chef Leggeri am Dienstag skizziert hat: «Wenn die Migrationsströme aus Westafrika Richtung Libyen anhalten, dann müssen wir mit etwa 300 000 Menschen rechnen, die in diesem Jahr in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen.»

Polemik gegen Regierung

Der im Innenministerium für die Immigration zuständige Präfekt Mario Morcone sucht seit Wochen Lösungen, um den Zusammenbruch des Aufnahmesystems zu verhindern. Er verhandelt mit Regionen und Kommunen über Unterkünfte, notfalls in leerstehenden Kasernen oder in Turnhallen. Zwangsmassnahmen wie Requirierungen sind bisher nicht ergriffen worden, werden aber angesichts der aktuellen Entwicklung auch nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem im Süden und in der Lombardei, wo sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, ist die Lage prekär. «Uns steht das Wasser bis zum Hals, wir haben keinen Platz mehr», erklärte der Präfekt der lombardischen Provinz Varese, Giorgio Zanzi.

Die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Lega Nord nutzt dies, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. «Premier Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano scheinen die Lombardei mit einem grossen Open-Air-Aufnahmezentrum zu verwechseln», polterte der Lega-Nord-Abgeordnete Paolo Grimoldi diese Woche. Und Parteichef Matteo Salvini erklärte, die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Flüchtlingsboote schon vor der Abfahrt in Libyen gestoppt würden. Dazu sei ein Abkommen zwischen der EU und Libyen unabdingbar. Die EU und die UNO versuchen seit Monaten, in Tripolis eine handlungsfähige Regierung zu installieren, die imstande wäre, die Küsten zu kontrollieren.

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