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Italien: Neue Regierung kippt Wahlversprechen

Italiens neue Regierung hat es nicht eilig mit der Einlösung ihrer Wahlversprechen: Die Flat Tax und das bedingungslose Grundeinkommen müssen noch mindestens bis 2020 warten.
Dominik Straub, Rom
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. (Fabio Frustaci/EPA)

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. (Fabio Frustaci/EPA)

Die Regierung von Cinque Stelle und Lega ist erst ein paar Tage im Amt, aber die Realisierung von zwei zentralen Wahlversprechen ist bereits auf die lange Bank geschoben. Alberto Bagnai, Chef-Ökonom der Lega und neu gewählter Senator, hat gestern angekündigt, dass die Flat Tax für Familien erst ab dem Jahr 2020 eingeführt werde. Der Einheitssteuersatz auf Unternehmensgewinne könne dagegen schon 2019 realisiert werden. Die "Flat Tax" mit zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent war - neben einer restriktiven Migrationspolitik - das zentrale Wahlversprechen der Lega gewesen.

Das Bürgereinkommen von 780 Euro pro Kopf, mit dem die Cinque Stelle vor allem in dem von hoher Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Süden gepunktet hatte, wurde schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags faktisch auf Eis gelegt. Die Lega, deren Wähler im Norden wenig bis nichts von dem Bürgereinkommen für die "faulen Süditaliener" halten, hatte zur Bedingung gemacht, dass zuerst im ganzen Land staatliche Arbeitsvermittlungsstellen aufgebaut werden. In den Genuss der neuen Leibrenten wird nur kommen, wer sich bei einem dieser Jobcenter einschreibt. Die Arbeitsvermittlungsstellen werden aber frühestens 2020 in Betrieb sein.

Mit anderen Worten: Es ist unsicher, ob die beiden wichtigsten Wahlversprechen überhaupt je eingelöst werden. Denn nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung der ungleichen Koalitionspartner spätestens 2019 an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen wird. Schon jetzt ist zum Beispiel beim linken Flügel der Cinque Stelle das Unbehagen über die permanente Hetze des neuen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini gegen die Migranten gross. Konflikte sind auch bei Infrastrukturprojekten sowie in der Umweltpolitik programmiert, wo die Fünf Sterne sehr viel ökologischere Positionen vertreten als die Kleinunternehmer-Partei Lega.

Teure Versprechen

Mit der Verschiebung der Flat Tax und des Grundeinkommens ins Jahr 2020 ist die Gefahr eines italienischen Staatsbankrotts zumindest für dieses und das nächste Jahr erst einmal deutlich gesunken. Die Flat Tax hätte nach Berechnungen von Haushaltexperten pro Jahr rund 50 Milliarden Euro gekostet, die Einführung des Grundeinkommens mindestens 17 Milliarden. Das dritte teure Wahlversprechen, die Senkung des Rentenalters, ist dagegen noch nicht vom Tisch. Sie würde im ersten Jahr rund 15 Milliarden Euro kosten, in den folgenden Jahren dann immer mehr. Bei dem Tempo, wie jetzt Wahlversprechen zurückgenommen werden, würde es aber nicht erstaunen, wenn auch die Rentenreform noch wird warten müssen.

Insgesamt hätten die mannigfachen Wohltaten, welche die Cinque Stelle und die Lega im Wahlkampf versprochen hatten, 108 bis 125 Milliarden Euro jährlich gekostet, wie der ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli errechnet hat. Cottarelli war von Staatspräsident Sergio Mattarella für kurze Zeit als Premier einer Übergangsregierung vorgesehen gewesen, bevor die Einigung zwischen Lega und Cinque Stelle zustande gekommen war. Die angekündigten haushaltspolitischen Abenteuer der neuen Regierung hatten an den Finanzmärkten zu grosser Unruhe und zu einem sprunghaften Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen geführt.

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