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Italien erhält seine Anti-System-Regierung

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwochabend Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Kurz zuvor waren weitere Ungereimtheiten aus der Vergangenheit des Rechtsprofessors zum Vorschein gekommen.
Dominik Straub, Rom
Giuseppe Conte bei seiner Ankunft vor dem Quirinalspalast in Rom am Mittwoch. (Bild: Remo Casilli/Reuters)

Giuseppe Conte bei seiner Ankunft vor dem Quirinalspalast in Rom am Mittwoch. (Bild: Remo Casilli/Reuters)

Die Unterredung des künftigen italienischen Premiers mit Staatspräsident Mattarella hat rekordverdächtige zwei Stunden gedauert: Ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Staatsoberhaupt besorgt über den zu erwartenden Kurs der neuen Exekutive war. In einem kurzen Statement vor den Medien zerstreute Giuseppe Conte vor den Medien die grössten Bedenken: «Ich bekräftige, dass sich Italien weiterhin im Rahmen der europäischen Gemeinschaft bewegen wird», sagte der designierte Regierungschef. Weiter erklärte der Rechtsprofessor, dass er sich «wie ein Anwalt» für die Rechte und Interessen der Italienerinnen und Italiener einsetzen wolle. Als Leitlinie diene der zwischen der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsradikalen Lega ausgehandelte Koalitionsvertrag. Dieser entspreche den Wünschen und Erwartungen der Bürger.

Mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung an den 53-jährigen Rechtsprofessor steht nun so gut wie fest, dass Italien demnächst von einer Regierung aus zwei populistischen und europaskeptischen Anti-System-Parteien geführt wird. Dabei war am Mittwoch noch unsicher gewesen, ob Conte den Regierungsauftrag erhalten würde. Nachdem der aus Süditalien stammende Professor am Montag von M5S und Lega als Premier vorgeschlagen worden war, hatten mögliche Falschangaben in seinem wissenschaftlichen Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt. Diverse ausländische Universitäten, auf denen Conte studiert oder gelehrt haben will, gaben an, dass ihnen der Name unbekannt sei – so unter anderem die New York University, die Pariser Sorbonne oder auch die Universität von Malta.

Kabinett steht zu grossen Teilen bereits fest

Nur wenige Minuten vor der Audienz Contes bei Mattarella platzte eine weitere kleine Bombe: Die zum Medienimperium Silvio Berlusconis gehörende Zeitung «Libero» meldete in ihrer Online-Ausgabe, dass Conte zwischen 2009 und 2011 nicht bezahlte Steuern und Rentenbeiträge sowie Strafzahlungen von insgesamt über 50'000 Euro an­gehäuft habe. Deshalb sei eine seiner Wohnungen von der Steuerverwaltung mit einer Hypothek belegt worden. Inzwischen hat Conte aber sowohl die geschuldeten Steuern als auch die Bussen offenbar beglichen. Ein zentrales Wahlversprechen der künftigen Regierungspartei M5S bestand im verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Die neuen Regenten von Rom liessen sich von den Negativschlagzeilen nicht verdriessen. «Jetzt beginnt die dritte Republik, wie ich es euch versprochen habe», frohlockte Luigi Di Maio, Politikchef der «Grillini». Für Beppe Grillo, den Gründer und Guru der Protestbewegung, waren die «nichtigen» Meldungen über das geschönte Curriculum und den Ärger mit der Steuerverwaltung ohnehin nur der «Überlebensinstinkt einer Kaste, deren Zeit nun abgelaufen ist». Die letzte Verleumdungskampagne des alten Machtkartells müsse nun eben noch überstanden werden, schrieb Grillo auf seinem Blog.

Lange wird Conte voraussichtlich nicht brauchen, um sein Kabinett zusammenzustellen – die Liste ist ihm zu einem wesentlichen Teil von Di Maio und Salvini bereits diktiert worden. Schon Donnerstag oder Freitag wird Conte seine Ministerliste Mattarella vorlegen, der – zumindest theoretisch – bestimmte Vorschläge noch ablehnen könnte. Anschliessend kann die neue Regierung vereidigt werden; in der kommenden Woche wird sie sich noch den Vertrauensabstimmungen im Parlament stellen müssen.

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