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ITALIEN: «Katalonien ist etwas anderes»

In zwei nicht bindenden Volksabstimmungen haben sich die Lombardei und der Veneto für mehr Autonomie ausgesprochen. Vor allem im Veneto entspricht das Verdikt einem regelrechten Plebiszit.
Dominik Straub, Rom

Dominik Straub, Rom

«Das ist ein Big Bang der institutionellen Reformen», erklärte der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate. Niemand, erklärte Zaia an die Adresse der Zentralregierung in Rom, könne jetzt noch ignorieren, dass die Bürgerinnen und Bürger des Veneto einen radikalen Politikwechsel verlangten. In der Tat übertraf die Zustimmung zum Autonomie-Referendum in der Region Veneto selbst die optimistischen Erwartungen von Zaia selber. Fast 60 Prozent der 4 Millionen Stimmberechtigten der Region haben sich am Sonntag an die Urnen bemüht; 98 Prozent von ihnen stimmten Ja. Etwas weniger Autonomie-Enthusiasmus legten die Lombarden an den Tag: Knapp 40 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten gingen abstimmen, 95 Prozent legten ein Ja in die Urnen.

Luca Zaia, der wie sein lombardischer Amtskollege Roberto Maroni der rechtspopulistischen Lega Nord angehört, hat aber auch klargestellt, worum es bei dem Autonomie-Referendum nicht gegangen sei: «Der Wunsch nach mehr Autonomie hat nichts mit Unabhängigkeitsbestreben zu tun; was in Katalonien passiert, ist eine ganz andere Geschichte. Niemand verlangt die Bildung eines unabhängigen venezianischen Staats», betonte der Regionalpräsident. Im Unterschied zu Katalonien sind die Autonomie-Abstimmungen in der Lombardei und im Veneto vom Verfassungsgericht ausdrücklich als rechtens bezeichnet worden. Rein formal gesehen ist selbst das Wort «Autonomie» ein wenig zu hoch gegriffen: Bei den Referenden im Veneto und in der Lombardei ging es um die Abtretung einiger Kompetenzen des Zentralstaats an die regionalen Behörden, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen – also um mehr Föderalismus.

Regierung offen für Vorschläge

Vor allem aber ging es bei den Referenden ums Geld: Die Lombardei, wo allein 22 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts erarbeitet werden, und in geringerem Ausmass der Veneto sind die wirtschaftlichen «Lokomotiven» des Landes. In der Lombardei erhebt der Zentralstaat jedes Jahr 180 Milliarden Euro an Steuern, wovon nur rund 130 Milliarden in Form von staatlichen Dienstleistungen und Transfers zurückfliessen. Die Differenz von 50 Milliarden Euro geht an die Netto-Empfänger, die sich vor allem im armen Süden Italiens befinden – vor allem an Kalabrien und Sizilien. Der Veneto zahlt rund 15 Milliarden Euro in diesen regionalen Lastenausgleich ein. Zaia erklärte umgehend, dass seine Region in Zukunft 90 Prozent der im Veneto erhobenen Steuern für sich behalten wolle.

Ob Rom diesbezüglich Konzessionen machen wird, werden erst die Verhandlungen zeigen, die nach den Referenden nun zwischen den beiden Regionalregierungen und der Zentralregierung von Paolo Gentiloni in Rom eingeleitet werden. Der für die Verhandlungen zuständige Staatssekretär für regionale Angelegenheiten, Gianclaudio Bressa, hat am Sonntag umgehend erklärt, dass er den Ausgang der Volksabstimmungen respektiere und dass die Regierung für die Vorschläge der beiden Regionen offen sei. Während bezüglich der Abtretung von Kompetenzen in einzelnen Sachbereichen laut der italienischen Verfassung Spielräume bestehen, sollten sich Zaia und Maroni beim zentralen Thema der Steuern freilich keinen allzu grossen Illusionen hingeben: Die Steuern sind zusammen mit der nationalen Sicherheit die beiden Bereiche, in welcher die Verfassung für die Regionen keine Kompetenzen vorsieht.

«Über die Steuern werden wir nicht verhandeln», erklärte denn auch der Vizepräsident des regierenden Partito Democra­tico, Landwirtschaftsminister Maurizio Martina.

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