Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Italien beschneidet Rechte von Migranten

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer dem «Sicherheitsdekret» von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt. Es führt zu einer massiven Verschärfung der italienischen Asylpolitik.
Dominik Straub, Rom
Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: Massimo Percossi/EPA (Rom, 20. November 2018)

Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: Massimo Percossi/EPA (Rom, 20. November 2018)

«Das neue Gesetz ist eine Revolution, das den italienischen Städten mehr Ruhe, Ordnung, Regeln und Gelassenheit bescheren wird», erklärte Innenminister Matteo Salvini, nachdem die Abgeordnetenkammer sein «Sicherheitsdekret» am Dienstagabend in einer ersten Vertrauensabstimmung mit 336 zu 249 Stimmen gutgeheissen hatte.

Der Chef der rechtsradikalen Lega und starke Mann der Regierung bezog sich dabei in erster Linie auf die Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, die das Dekret vorsieht. Eine Revolution ist das Dekret aber in erster Linie für die Asylpolitik Italiens, die völlig umgepflügt wird. Das Instrument der Aufnahme aus humanitären Gründen wird praktisch abgeschafft. Diesen Status erhielten bisher Asylbewerber, welche die klassischen Asylvoraussetzungen nicht erfüllten, für die aber aufgrund ihrer persönlichen Situation eine Ausweisung ebenfalls nicht zumutbar erschien. Mit 28 Prozent war die humanitäre Aufnahme der häufigste Grund für eine Aufenthaltsbewilligung für Asylbewerber in Italien; bewilligte Asylgesuche machen nur 8 Prozent aus.

Kommunale Asylzentren werden abgeschafft

Ebenfalls abgeschafft werden die kommunalen Asylzentren (Sprar), in denen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge bisher Italienischunterricht erhielten und bei der Arbeitssuche unterstützt wurden. Bei den Sprar handelt es sich um die einzigen Asyleinrichtungen Italiens, in denen Inte­grationsangebote für Migranten existieren. In den kleinen Wohn- und Betreuungseinheiten sind heute etwa 30000 der insgesamt 130000 registrierten Asylbewerber in Italien untergebracht. Statt auf die kommunalen Sprar setzt Salvini auf grosse Zentren – die laut Experten anfällig sind für die Unterwanderung durch die Mafia.

Zumindest auf dem Papier soll mit dem neuen Gesetz auch die Abschiebung von Asylbewerbern erleichtert werden, deren Gesuch abgelehnt worden ist. Die Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren wird zu diesem Zweck von maximal 90 auf 180 Tage verdoppelt. Das Problem: Wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den meisten Herkunftsländern kann Italien monatlich nur wenige hundert der rund 490000 «Illegalen» tatsächlich «nach Hause spedieren», wie Salvini im Wahlkampf versprochen hatte. Der Innenminister musste unlängst selber zugeben, dass es beim heutigen Rhythmus 80 Jahre dauern würde, bis alle «Clandestini» Italien verlassen hätten.

Zahl der «Illegalen» könnte ansteigen

Mit dem Sicherheitsdekret werde die Zahl der «Illegalen» im Gegenteil noch zunehmen, betonen Kritiker der Vorlage. Die Flüchtlinge, denen die humanitäre Aufnahme verweigert wird, befinden sich ja schon im Land – und können oft nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Sie werden künftig in die Illegalität gedrängt. Laut dem auf internationale Fragen und Migration spezialisierten italienischen Think Tank Ispi wird die Zahl der «Illegalen» mit der Abschaffung der humanitären Aufnahme bis zum Jahr 2020 um 130000 Personen steigen.

Kontraproduktiv dürfte sich auch die Aufhebung der Sprar auswirken, weil viele der bisherigen Bewohner auf der Strasse landen werden, wie der Verband der Kommunen kritisiert. Das Ergebnis sei nicht mehr, sondern weniger öffentliche Sicherheit.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.