Italien geht auf Konfrontationskurs mit der EU

Die italienische Regierung schert sich nicht um die europäischen Haushaltvorgaben und hält an der geplanten Neuverschuldung fest. Die Eskalation im Verhältnis zu Brüssel gehört zum politischen Masterplan der beiden Regierungsparteien.

Dominik Straub, Rom
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Lega-Innenminister Matteo Salvini, der starke Mann der italienischen Regierung. (Bild: Angelo Carconi/EPA, Rom, 20. Oktober 2018)

Lega-Innenminister Matteo Salvini, der starke Mann der italienischen Regierung. (Bild: Angelo Carconi/EPA, Rom, 20. Oktober 2018)

«Die italienische Regierung ist sich bewusst, dass ihre Haushaltspolitik nicht vereinbar ist mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU», schreibt der parteilose Finanzminister Giovanni Tria im Namen der Exekutive in dem Brief, der am Montag in Brüssel eingetroffen ist. Die Entscheidung, an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts festzuhalten, sei «schwierig» gewesen – aber auch «notwendig», um Italien wirtschaftlich wieder auf das Niveau zu bringen, das es vor der Krise erreicht hatte. Ausserdem müsse die «dramatische wirtschaftliche Situation» der benachteiligten Bevölkerungsteile verbessert werden.

In seinem Brief versichert Tria, dass die von der Regierung angepeilten Haushaltsziele – insbesondere das Defizit von 2,4 Prozent – nicht überschritten würden. «Sollten sich das Defizit oder die Staatsschuld nicht gemäss unseren Prognosen entwickeln, verpflichtet sich die Regierung, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die geplanten Ziele eingehalten werden.» Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, dass seine Regierung mit der EU-Kommission einen «konstruktiven Dialog» suche. Einen Austritt aus der EU oder aus dem Euro schloss der Premier aus.

Am Freitag hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die geplante Neuverschuldung bereits als «besonders schweren Verstoss gegen die EU-Regeln» bezeichnet. Kritisch beurteilt hat Brüssel insbesondere die zu optimistischen Annahmen bezüglich des Wirtschaftswachstums. Ihre Stellungnahme wird die EU-Kommission am Dienstag formulieren. Man kann davon ausgehen, dass sie Italien auffordern wird, die geplanten Ausgaben deutlich zu kürzen.

Populäre Massnahmen

Die Anführer der beiden Regierungsparteien, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Protestbewegung und Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega, werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Salvini erklärte am Montag zwar, dass Vorschläge aus Brüssel «willkommen» seien, aber die Eckpfeiler des Haushalts unverändert bleiben würden. «Die Blut- und Tränen-Sparpakete, die bisher per Fax aus Brüssel nach Rom geschickt und mit denen die Italiener massakriert wurden, funktionieren mit uns nicht», erklärte der Innenminister und Vizepremier.

Die Regierung kalkuliert eine Eskalation im Verhältnis mit Brüssel bewusst ein – denn sie können angesichts der europaskeptischen Stimmung im Land von der Konfrontation profitieren: Kommt die Regierung in Brüssel mit ihrer Schuldenwirtschaft durch, kann sie sich als Heldin aufspielen, die das Joch der EU-Technokraten endlich abgeworfen hat. Eröffnet die EU gegen Rom ein Defizitverfahren, können sie sich als Märtyrer gebärden. Vizepremier und Arbeitsminister Di Maio spielt das «David-gegen-Goliath-Spiel» bereits auf Vorrat: «Die europäischen Medien und das europäische System haben entschieden, dass wir stürzen sollen. Aber je mehr sie gegen uns sind, desto mehr halten wir zusammen», erklärte Di Maio.

Die Mehrheit der Italiener steht dabei hinter der Regierung. Denn die Massnahmen, die mit der Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden sollen, sind populär: 59 Prozent der Italiener befürworten laut einer aktuellen Umfrage die Haushaltspläne. Das positive Urteil erstaunt nicht: Vorgesehen ist eine Senkung des Rentenalters um bis zu sieben Jahre, und mit dem versprochenen Bürgereinkommen von 780 Euro hat man in Italiens Süden erst einmal ausgesorgt. Die geplante Steueramnestie dürfte ebenfalls viele freuen, auch wenn das natürlich niemand zugeben wird. Dass die Schulden irgendwann einmal zurückbezahlt werden müssen, wird von denjenigen Italienern, die am 4. März bei den Parlamentswahlen entweder die «Grillini» oder die Lega gewählt hatten, gerne ausgeblendet.