Istanbul plant erneut Gezi-Park-Überbauung

Es ist politischer Zündstoff, über den türkische Medien diese Woche berichten.

Walter Brehm
Merken
Drucken
Teilen

Es ist politischer Zündstoff, über den türkische Medien diese Woche berichten. Als hätte es im Sommer 2013 keine Massenproteste gegeben und als gäbe es kein gerichtliches Bauverbot, hat die Stadtverwaltung Istanbuls in ihrer Bauplanung 2015 bis 2019 ein umstrittenes Bauprojekt auf dem Areal des Gezi-Parks nahe dem Taksim-Platz im Stadtzentrum erneut aufgelegt.

«Kampfansage der Regierung»

Die geplante Beseitigung des kleinen Parks, um ein Einkaufszentrum als Duplikat einer osmanischen Kaserne zu bauen, hatte Ende Mai vergangenen Jahres nicht nur in Istanbul eine Protestwelle ausgelöst. Der Streit um den Gezi-Park wurde schnell zu einer landesweiten Bewegung gegen die Regierung des damaligen Premiers und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Nein zum Bauprojekt war nur der Ausgangspunkt einer Massenbewegung vor allem der urbanen Bevölkerung türkischer Städte gegen den selbstherrlichen Stil Erdogans.

In Strassenschlachten mit der Polizei wurden damals mindestens acht Menschen getötet, Hunderte verletzt und ebenso viele verhaftet und vor Gericht gestellt. Ali Cerkezoglu vom Verein Gezi-Soldidarität sagt: «Die Entscheidung der Stadtverwaltung Istanbuls, das Bauprojekt wiederaufzulegen, ist eine Kampfansage, die nicht unbeantwortet bleiben wird.»

«Gezi-Bewegung ist zu Ende»

Anhänger der Regierung reagieren gelassen. «Die Gezi-Bewegung ist zu Ende», sagt Mensur Akgün, ein Politikprofessor, der Erdogans konservativ-islamischer Partei AKP nahe steht. Der damalige Premier habe die Herausforderung angenommen, hart reagiert und gewonnen. Tatsache ist: Erdogan wurde im August dieses Jahres mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Türkei gewählt. Doch auch wenn die Protestbewegung damals die Illusion gehabt haben sollte, sie könne Erdogan stürzen, ist auch die Analyse von Professor Akgün nur die eine Seite der Medaille.

Was die Massenproteste 2013 aufgezeigt hatten, war die wachsende Kluft zwischen der konservativ-islamischen Regierung und grossen Teilen der städtischen, zumeist säkular denkenden Bevölkerung der Türkei. So wenig an der Mehrheit der AKP zu rütteln ist, so sehr haben die Partei und ihr Führer mit zunehmend islamistischer Rhetorik das Land gespalten. Statt der Präsident aller Türken zu sein, wird Erdogan heute von knapp der Hälfte der Bevölkerung nicht als ihr Präsident empfunden.

Politische Wirkung der Proteste

Auch die Studentin Ince widerspricht Professor Akgün: «Die Gezi-Bewegung ist nicht am Ende. Aus ihr ist zwar keine Partei erwachsen, aber viele über die ganze Türkei verteilte Bürgerinitiativen, die sich um soziale und ökologische Probleme organisieren.»

Und auch auf der traditionellen politischen Ebene wirkt die Gezi-Bewegung fort. Die aus der Kurdenpartei BDP hervorgegangene Demokratische Partei der Völker (HDP) sehen viele vor allem junge Türken heute nicht mehr als reine Vertretung kurdischer Interessen. Auch die Partei selber definiert sich heute nicht mehr ethnisch. Vielmehr will sie die kurdische Bürgerrechtsbewegung mit linken Strömungen vereinen und auf eine breitere nationale Basis stellen.

Der anhaltende Widerstand ist aber nicht auf die linke Opposition im Lande beschränkt. «Die türkische Gesellschaft wird den erneuten Bauplan auf dem Areal des Gezi-Parks nicht akzeptieren», sagt auch Tonguc Coban, Kommunalpolitiker der säkular-kemalistischen Oppositionspartei CHP.

Risiko einer tieferen Spaltung

Das Bauprojekt in Istanbul könnte also leicht zu erneuten Konfrontationen zwischen einer grossen bürgerlichen und linken Minderheit mit der religiös-konservativen Mehrheit und der Staatsmacht führen – und so die Spaltung der türkischen Gesellschaft weiter vertiefen.