Ist Griechenland noch zu retten?

In Deutschland spitzt sich die Diskussion über den Euro-Rettungsschirm zu. Es geht vor allem um Griechenland. Dass ihm noch zu helfen sei, wird bezweifelt.

Fritz Dinkelmann
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Berlin. Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist am Wochenende aus Protest gegen die Geldpolitik der Bank zurückgetreten. Staatsanleihen von Schuldenländern zu kaufen, das wollte er nicht mehr verantworten. Fast gleichzeitig kamen aus Griechenland dramatische Meldungen einer überforderten Regierung. Ende Monat stimmt der deutsche Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, doch laut «Spiegel» rechnet die Regierung Merkel mit dem Euro-Aus für Griechenland.

Unterstützung bricht ein

Über siebzig Prozent der Deutschen haben sich laut Umfrage gegen eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen, der auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist. Zwar hat das Volk zur Europapolitik direkt nichts zu sagen, doch da ist eben noch die Abstimmung im Bundestag, und die Regierung Merkel hat keine sichere Mehrheit. Deshalb wird Volkes Stimme durchaus gehört, zumal die neusten Meldungen aus Griechenland nun auch jene deutschen Politiker aufschreckten, die im Prinzip gewillt waren, einen sehr hohen Preis zu bezahlen für die Euro-Hilfen. Am Sonntag brachte mit Vizekanzler Rösler erstmals ein Mitglied der Regierung einen Staatsbankrott Griechenlands ins Gespräch.

Der Paukenschlag des Rücktritts von Stark dröhnte der Regierung Merkel noch in den Ohren, als aus Athen Berichte eintrafen einer Regierung, die keinen Ausweg mehr sieht. Die Bedingungen der Kreditgeber lassen sich nicht erfüllen, die wirtschaftliche Lage ist hoffnungslos und insofern ist es die falsche Wortwahl, wenn nun Finanzminister Schäuble (CDU) oder auch Kanzlerin Merkel mit den Worten zitiert werden, sie seien verärgert.

Mit oder ohne Griechenland

Alle Experten – auch jene, auf deren Rat die deutsche Regierung hört – haben vorausgesagt, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann. Vor einem «Schulden-Schnitt» aber schreckte die Politik zurück aus Furcht vor bedrohlichen Nebenwirkungen. Fast erstarrt schienen die Akteure wochenlang zu handeln, vor die Wahl gestellt: Pest oder Cholera.

Nun lautet die Frage in deutschen Regierungskreisen: Geht Griechenland bankrott und bleibt trotzdem in der Währungsunion – oder verabschiedet sich Athen? Berlin geht laut «Spiegel»-Informationen davon aus, dass Griechenland eine neue Währung einführt, stark abgewertet im Vergleich zum Euro. Es habe am letzten Dienstag im Finanzministerium ein Treffen gegeben, zu dem Schäuble die finnische Finanzministerin Urpilainen und den niederländischen Amtskollegen De Jager eingeladen habe.

Die Runde sei sich einig gewesen, dass die Lage in Griechenland «zwischen aussichts- und hoffnungslos changiert». Schon nächsten Monat habe das Land kein Geld mehr. Diskutiert worden sei ein «Schulden-Schnitt», bei dem Griechenland seine Kredite nur noch zu 50 Prozent bedienen würde – mit entsprechend grossen Verlusten für die Gläubiger. Zu ihnen zählen EU-Länder, Banken und Versicherungen in ganz Europa, und nicht zuletzt die Europäische Zentralbank.

Verstärktes Engagement

Vor diesem Hintergrund will Wolfgang Schäuble nun noch engagierter für den europäischen Rettungsschirm eintreten. Nur so könne die restliche Euro-Zone vor Verwerfungen im Sog des griechischen Niedergangs geschützt werden. Konkret geholfen werden soll Italien, Spanien und Zypern, weil ihnen die Anleger sonst kein Geld mehr geben würden.

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