Ist die Sozialdemokratie am Ende?

Erleben wir das Ausklingen des sozialdemokratischen Zeitalters oder den Beginn einer neuen Ära der Klassenkämpfe? Liegt die Zukunft einer demokratischen Linken in der Vergangenheit oder auf einem neuen Weg, soziale Gerechtigkeit und Freiheit zu verknüpfen?

Walter Brehm
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Geht die Sonne der Sozialdemokratie in Europa in der globalen Wirtschaftskrise unter, von der sich die Linke neue politische Kraft erhofft hat? (Bild: rtr/Tobias Schwarz)

Geht die Sonne der Sozialdemokratie in Europa in der globalen Wirtschaftskrise unter, von der sich die Linke neue politische Kraft erhofft hat? (Bild: rtr/Tobias Schwarz)

Unter Europas Sozialdemokraten macht sich Panik breit. Mit der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus hätte es doch vorbei sein müssen mit «Neuer Mitte» und dem «schieren Irrglauben», Marktliberalismus lasse sich mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren. Darauf hatten sogar Protagonisten dieses «Irrglaubens» gesetzt. Im deutschen Wahlkampf übten sich die Architekten der Schröder'schen Reformpolitik plötzlich wieder in roter Rhetorik.

Aber: Nichts ist in der Politik verheerender als der Verlust von Glaubwürdigkeit. Wohltönende Parolen von Solidarität, Gerechtigkeit und sozialer Wärme auszugeben, ohne ihnen – mangels Macht und schlüssigem Programm – entsprechende Praxis beigesellen zu können, programmiert diesen Verlust geradezu. Zumindest eine Erkenntnis sollte sich Bahn brechen: Die Sozialdemokratie ist lange vor der globalen Krise auf abschüssiges Terrain geraten.

Mission erfüllt?

Hatte Ralf Dahrendorf, deutsch-britischer Urvater liberaler Abkehr von Umverteilungspolitik und Staatsgläubigkeit, doch recht? Er hatte bereits vor 30 Jahren das «Ende des Sozialdemokratischen Zeitalters» verkündet. Und seit den 70er-Jahren ist die traditionelle Basis europäischer Sozialdemokratie, die Industrie-Arbeiterschaft, noch stärker geschrumpft.

Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» räsoniert: «Vielleicht hat die Sozialdemokratie einfach ausgedient, weil ihre historische Mission erfüllt ist.»

Wäre dem so, liesse sich allerdings nicht erklären, weshalb neben Wahl-Höhenflügen der Liberalen in fast allen europäischen Gesellschaften politische Kräfte links von der Sozialdemokratie, oder wie in Österreich weit rechts von ihr, von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen.

So wie die Krise der Sozialdemokratie lange vor der globalen Wirtschaftskrise begonnen hat, reicht die zunehmende soziale Deklassierung von Unterschichten und Mittelschichten in Europa weit hinter deren Auslöser zurück, dem Banken-Crash des vergangenen Jahres. Erwüchse der Sozialdemokratie also Hoffnung, folgte sie jenen, die rufen: «Vorwärts in die Vergangenheit des Klassenkampfes.»

Von Willy Brandt lernen

Wohl kaum. Auch der Rückgriff in diese Mottenkiste der Geschichte führte nicht ins gelobte Land – und sei es nur deshalb, weil es das gelobte Land Sozialismus nicht mehr gibt.

Die Globalisierung der Märkte und Finanzströme auf der einen Seite und jene der Migrationsprobleme, der Klima- und Energiekrisen auf der anderen stellt andere Anforderungen als der Kampf um soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

Schon Willy Brandt, jener Bannerträger, der die Fahne des demokratischen Sozialismus in Deutschland erstmals ins Kanzleramt getragen hatte, tat dies nicht mit klassenkämpferischem Pathos, sondern der Aufklärung verpflichtet mit der Parole: «Mehr Demokratie wagen.»

Lineare Wohlstandsmehrung…

Die Sozialdemokratie hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr mit der Verteilung von Wohlstandszuwachs beschäftigt, der nicht mehr vorhanden war und in absehbarer Zeit nicht mehr vorhanden sein wird.

Die sich öffnende Schwere zwischen Reich und Arm ist Realität – doch der Ausweg kann nicht der Kampf zwischen Reich und Arm sein, nicht einmal über den Streit um staatlich verordnete Umverteilung via Reichtums- oder Kapitalgewinnsteuern.

…oder neuer Ansatz

Die Suche nach neuen Antworten auf gesellschaftliche Fragen muss politisch einen neuen Ansatz suchen:

• Wie kann die demokratische Beteiligung jener Gesellschaftsschichten garantiert werden, die sich heute aus Frustration über Arbeitsplatzverlust und in sozialen Ängsten gefangen vom demokratischen Prozess abnabelt? In Deutschland hat die SPD mehr Wähler an die Demokratie-Abstinenz verloren als an die Linke.

• Wie kann gesellschaftliche Solidarität zwischen Arbeitgebern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen organisiert werden, die zumindest nicht allein auf staatlichem Zwang

beruht? Etwa in der Berührung zwischen Linken und Liberalen im Projekt eines existenzsichernden Bürgergeldes.

• Wie kann die Debatte um die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer zukunftsgerichteten Energiewirtschaft und einem nachhaltig funktionierenden Gesundheits- und Bildungswesen aus der Falle kurzfristiger Gewinnversprechen oder leerer Staatskassen befreit werden? In Deutschland haben acht Jahre rot-grüner Regierung die Benzinsucht der Automobilwirtschaft und ihrer Kundschaft ebenso wenig überwunden wie die Kohlen-Subventionierung.

Vier Jahre grosse Koalition haben die Blockade diverser als Bildungs- und Gesundheitsexperten getarnter Lobbyisten-Verbände nicht überwunden.

Die Zukunft der Demokratie

Die europäische Sozialdemokratie ist nicht am Ende, aber sie muss sich zwischen Grün und Linksextremismus neu erfinden. Ihre Zukunft könnte in der Mobilisierung für eine neue Debatte darüber liegen, wie gesellschaftliche Solidarität über einen Wohlstand hinaus zu definieren ist, der auf ökologisch und sozial ruinösem Wachstum beruht.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist die Frage nach der Zukunft der freiheitlichen Demokratie – nicht nur für die Linke, auch für Konservative und Liberale.

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