Israels Knesset zitiert Aktivisten vor Ausschuss

jerusalem. Israels Friedens- und Menschenrechtsbewegungen sollen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden, um ihre Geldquellen offenzulegen. So sieht es ein von der rechtsnationalen Partei Israel Beteinu eingebrachter Vorstoss vor, dem die Knesset jetzt in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt hat.

Gegen Nestbeschmutzer

Es geht etwa um die Friedensbewegung Peace Now, die Menschenrechtsorganisation Betselem, die Gruppe Das Schweigen brechen, die Fehlverhalten der Armee aufdeckt und dokumentiert. Sie stehen ganz oben auf der Liste der Abgeordneten Faina Kirschenbaum (Israel Beteinu), die den Gesetzesentwurf einbrachte und am liebsten auch den Untersuchungsausschuss selbst leiten würde. Ihr Entwurf richtet sich gegen «israelische Organisationen, die teilhaben an der Delegitimierung der Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee». Diese Organisationen zogen den Unmut des rechten Lagers auf sich, weil einige mit der Untersuchungskommission der UNO zum Gaza-Krieg kooperierten.

«Schmierenkampagne»

«Nur zu», liess Betselem verlauten. Die Menschenrechtsbewegung habe nichts zu verbergen. Nicht ihre Organisationen seien es, die Israels Ruf in der Welt schädigten, sondern Entscheide wie jener der Knesset. Statt eine «Schmierenkampagne» gegen jene zu inszenieren, «die es wagen, Fragen zu stellen und zu kritisieren», sollten die Parlamentarier eine Debatte führen über die Informationen, die die Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellten.

Laut Ronit Sela, Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung ACRI, geht es nicht darum, Geldquellen aufzudecken. «Es gibt bereits Gesetze, die Transparenz vorschreiben. Wir alle halten uns daran.» Sie vermutet, dass die Organisationen gezielt diskreditiert werden sollen. Susanne Knaul