Israels Aussenminister will Arabern den Kopf abhacken

Die Töne im israelischen Wahlkampf werden wenige Tage vor dem Urnengang am kommenden Dienstag schriller.

Walter Brehm
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Avigdor Lieberman Israelischer Aussenminister (Bild: ap)

Avigdor Lieberman Israelischer Aussenminister (Bild: ap)

Die Töne im israelischen Wahlkampf werden wenige Tage vor dem Urnengang am kommenden Dienstag schriller. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beklagt eine internationale Kampagne, die zu seiner Abwahl aufrufe: «Nichts ist sicher, weil es grosse und weltweite Bemühungen gibt, meine Regierung zu stürzen.» Sein Aussenminister Avigdor Lieberman versteigt sich darüber hinaus zu bizarreren martialischen Äusserungen.

«Eine jüdische Version des IS»

Israelische Araber, die nicht loyal zum jüdischen Staat sind, will Lieberman köpfen lassen: «Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen. Wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.» So zitieren israelische Medien den Aussenminister nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Herzliya.

Der arabische Knessetabgeordnete Ahmad Tibi hat Lieberman daraufhin gedankliche Nähe zur jihadistischen Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) vorgeworfen: «Liebermans Gedankenspiele könnten in eine jüdische Version des IS münden.»

Avigdor Lieberman ist Vorsitzender der rechtsnationalen Partei «Israel Beitenu» und seit 2013 Netanyahus Aussenminister. Die «Kopf ab»-Parole ist nicht seine erste extremistische Entgleisung. Bereits mehrmals hat er gefordert, arabisch-israelische Staatsbürger des Landes zu verweisen: «Araber, welche die Gründung Israels und die anschliessende Vertreibung als Nakba, (Katastrophe) bezeichnen, sollen ausgeschafft werden.» Eine andere Forderung Liebermans lautet: «Mehrheitlich arabisch bevölkerte israelische Städte sollten gegen Gebiete im Westjordanland eingetauscht werden.»

«Unglückliche Formulierung»

In einem Interview mit dem Sender «Radio ohne Pause» erklärte Lieberman zur jüngsten Entgleisung: «Die Sache mit der Axt» sei keine glückliche Formulierung gewesen. Allerdings sei es klar, «dass Hass gegen Israel und gegen den Zionismus das arabische Lager vereint».

Er verstehe nicht, dass israelische Medien nicht darüber berichteten, was Palästinenserpräsident Mahmud Abbas täglich verkünde: «Nämlich, dass im künftigen Staat Palästina kein einziger Jude leben darf.» Abbas fordere «hundertprozentige demographische Homogenität», behauptet Lieberman, allerdings ohne dies mit einem Zitat belegen zu können.

Nervöses Regierungslager

Der Grund für die extreme verbale Aufrüstung gegen israelische Araber dürfte die Nervosität der gegenwärtigen konservativ-religiösen Regierungskoalition sein. In Umfragen liegt sie in der Wählergunst derzeit knapp hinter dem links-bürgerlichen Bündnis «Zionistischer Block» des Arbeiterpartei-Chefs Yitzhak Herzog und der früheren Aussenministerin Tzipi Livni.

Das Mitte-Links-Bündnis dürfte es zwar auch bei einem knappen Wahlsieg schwer haben, allein eine regierungsfähige Mehrheit zu gewinnen. Da aber die arabischen Parteien in Israel erstmals ebenfalls mit einer Einheitsliste antreten, könnten diese so viele Knessetmandate erringen, dass sie mit einer parlamentarischen Unterstützung dem «Zionistischen Block» doch zur Regierungsmehrheit verhelfen könnten.

Yitzhak Herzog erklärte dazu: «Netanyahu und Lieberman spüren den wachsenden Druck gegen ihre Politik, deshalb schiessen sie jetzt in alle Richtungen.»

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