Israel

Israels Aussenminister tritt wegen Untreue-Vorwürfen zurück

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat wegen Untreue-Vorwürfe seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Aussenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichte

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Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman (Archiv)

Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman (Archiv)

Keystone

Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden, erklärte der konservative Politiker am Freitag. Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl am 22. Januar haben könnte. Lieberman gehört derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Umfragen zufolge die Wahl gewinnen dürfte.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart.

Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmassliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

Lieberman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt zurückzutreten, sollte er wegen Betrugs, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung angeklagt werden. Einige israelische Politiker äusserten die Auffassung, auch im Falle eines Verfahrens wegen der weniger schwerwiegenden Vorwürfe müsse Liebermann zurücktreten.

Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Diese ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung.