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Israeli müssen noch mal an die Urne

Benjamin Netanjahu scheitert an der politischen Patt-Situation nach der Knesset-Wahl im April. Die an ihn gerichtete Frist für die Koalitionsbildung lief ergebnislos aus. Die Arbeitspartei lehnte Angebote der letzten Minute ab.
Susanne Knaul, Jerusalem
Benjamin Netanjahu kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochabend in der Knesset. (Bild: Abir Sultan; EPA (Jerusalem)

Benjamin Netanjahu kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochabend in der Knesset. (Bild: Abir Sultan; EPA (Jerusalem)

Am 17. September werden in Israel erneut Parlamentswahlen abgehalten. Genau einen Monat nachdem die erst im April gewählten Abgeordneten ihren Eid in der Knesset leisteten, hat sich das Parlament in der Nacht auf Donnerstag nach einer aufgeregten Debatte wieder aufgelöst. Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu konnte den Auftrag von Staatspräsident Reuven Rivlin, eine Regierungsmehrheit zusammenzustellen, nicht fristgerecht erfüllen. Üblicherweise wird in so einem Fall ein anderer Parlamentarier mit der Mission beauftragt. Genau um das zu verhindern, trieb Netanjahus Likud-Partei erneute Wahlen voran.

Als «Feiglinge» beschimpfte Jair Lapid von der Oppositionspartei Blau-Weiss die Abgeordneten des Likud. «Habt ihr nichts Besseres zu tun, als einem des kriminellen Verhaltens Verdächtigen Immunität zu verschaffen?» Netanjahu hofft, nach einem erneuten Wahlsieg, eine Gesetzesreform durchzusetzen, die dem Regierungschef Immunität verspricht. Ihm drohen drei Anklagen wegen Korruption, Betrug und Bestechung. Für Lapid «gibt es einen Weg», Netanjahu schon jetzt «zu bestrafen: Wählt am 17. September Blau-Weiss», appellierte er an Israels Bürger.

Lediglich ein Mandat fehlte

Ein einziges Mandat fehlte Netanjahu für eine Mehrheitskoalition. Avigdor Lieberman, ehemals Verteidigungsminister und Chef der national-weltlichen Partei Israel Beitenu, sieht sich selbst zwar als «natürlichen Partner einer rechten Regierung», aber er liess nicht von seiner Forderung ab, für ultraorthodoxe Juden dieselben Regeln beim Militärdienst geltend zu machen wie für weltliche Juden. Ohne die fünf Abgeord­neten, die Lieberman mit in die Knesset brachte, kam Netanjahu nur auf 60 der insgesamt 120 Sitze. Netanjahu wäre ohne Zweifel zu Zugeständnissen bei der Wehrpflicht bereit gewesen, nicht jedoch die beiden ultraorthodoxen Parteien, die zusammen 16 Mandate mitbringen und mit denen es schon einen Koalitionsvertrag gab. Beide Seiten – Israel Beitenu und die ultraorthodoxen Abgeordneten – waren nicht unter einen Hut zu bringen.

Ofer Kasif vom antizionistischen-arabischen Bündnis kritisierte die «verrückte Tagesordnung, die uns Netanjahu auf dem Weg zum Gefängnis diktiert». Die Bürger Israels interessierten ihn so wenig wie die Besatzung in den Palästinensergebieten. Ram Ben-Barak von Blau-Weiss forderte Netanjahu auf: «Räum deinen Platz und lass einen anderen ran!»

Im Likud gäbe es Kandidaten, die eine Regierung bilden könnten, und natürlich stünde auch Benny Gantz, Chef von Blau-Weiss, bereit. «Wir können eine Koalition mit einem Vorsitzenden bilden, dem keine Anklagen drohen, der keine Geschenke in Millionenhöhe angenommen hat, keinen Champagner und keine Zigarren», meinte Ben-Barak.

Netanjahu versuchte, Blau-Weiss zu spalten

Noch wenige Stunden vor Ablauf der Frist versuchte Netanjahu, Blau-Weiss zu spalten, um Abtrünnige für seine Regierung zu gewinnen. Er machte sogar ­einen Vorstoss bei der Arbeitspartei, die er mit Ministerposten für Justiz und für Finanzen lockte. Doch die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen mit nur fünf Mandaten auf ein historisches Tief gefallen waren, liessen sich nicht kaufen. «Wie tief ihr gesunken seid», schimpfte Scheli Jechimowitsch von der Arbeitspartei auf die Likud-Abgeordneten. Blau-Weiss, die bei den Wahlen wie der Likud auf 35 Mandate kam, wäre zu einer Grossen Koalition mit dem Likud bereit gewesen, machte jedoch den Abtritt Netanjahus zur Bedingung.

Ein Zusammengehen würde Sinn machen, denn die Programme der beiden Parteien überschneiden sich in weiten Teilen. Doch der Likud hält fest zu seinem Chef, für den die Zeit nun knapp werden könnte, um das Immunitätsgesetz rechtzeitig in der nächsten Knesset durchzubringen. Die einer Anklage vorausgehende Anhörung ist schon für Anfang Oktober geplant.

Ob es Netanjahu mit seinem Likud überhaupt noch einmal gelingen wird, ausreichend Mandate zu gewinnen, um erneut vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, ist fraglich. Israels Bürger wünschten sich keinen erneuten Urnengang, und gerade unter den Anhängern des Likud könnte sich eine Wahlmüdigkeit breitmachen. Gewinner des Politdebakels würden dann die kleineren Parteien werden, allen voran die arabischen Listen. Bei den letzten Wahlen verloren die Araber und Antizionisten Israels über ihre Spaltung vier der vorherigen ­dreizehn Mandate. Eine zweite Chance bekommen mit den Neuwahlen auch der frühere Bildungsminister Naftali Bennett und die Ex-Justizministerin Ajelet Schaked. Beide hatten sich von der Siedlerpartei getrennt und scheiterten mit ihrer «Neuen Rechten» an der Sperrklausel. Schaked gilt als federführend im Kampf gegen den Obersten Gerichtshof und wartet offenbar auf ein Angebot Netanjahus, der versuchen wird, sie für den Likud zu gewinnen.

«Todesstoss für Trumps Friedensplan»

Für Israel bedeuten die Neuwahlen weitere drei Monate ohne funktionierende Regierung. «Netanjahus politische Krise könnte den Todesstoss für Trumps Friedensplan bedeuten», titelte die liberale Zeitung «Haaretz». Gleich im Anschluss an die Wahlen wollte Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Sondergesandter im Nahen Osten, den Jahrhundertplan für einen Frieden veröffentlichen. Bereits für Ende Juni war in Bahrain eine erste Konferenz mit dem Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung geplant. Nun werde es wohl «ein Friedensplan vom nächsten Jahrhundert», witzelte Saeb Erikat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) und Chefunterhändler bei bisherigen Friedensverhandlungen.

Noch am Montag hatte Trump Netanjahu Erfolg bei der Koalitionsbildung gewünscht. Er hoffe auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. «Bibi (Netanjahu) und ich können das Bündnis zwischen Amerika und Israel stärker als jemals zuvor machen», twitterte er. Die geplante Wirtschaftskonferenz in Bahrain soll unabhängig von den innenpolitischen israelischen Wirren stattfinden.

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