Israel soll Zweistaatenlösung nicht aufgeben

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Grundsatzrede Der scheidende US-Aussenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen. Es war Kerrys letzte grosse Rede zum Nahostkonflikt. Kerry verteidigte auch die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik.

Kerry begründet Enthaltung bei Abstimmung

Man habe im Einklang mit Werten der USA gehandelt, sagte Kerry. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stop israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert.

Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als «jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt», sagte Kerry. Derzeit sei die Zweistaatenlösung jedoch «ernsthaft gefährdet». Eine Beibehaltung des Status quo würde einer «dauerhaften Besatzung» gleichkommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor Kerrys Rede eine Abstimmung über Hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben lassen. Netanjahu wolle die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen, sagte ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem. (afp)