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Israels politische Zukunft bleibt auch nach den Wahlen ungewiss

Dem Land steht ein möglicherweise wochenlanges, hässliches Ringen um die Macht bevor.
Pierre Heumann aus Tel Aviv
Wahlbroschüren liegen auf dem Boden im israelischen Kiryat Gat. Wer zukünftig regiert, ist unklar. (Bild: Bloomberg, 17. September 2019)

Wahlbroschüren liegen auf dem Boden im israelischen Kiryat Gat. Wer zukünftig regiert, ist unklar. (Bild: Bloomberg, 17. September 2019)

Israels Wähler haben am Dienstag zwar gewählt. Entschieden, wer das Land künftig regieren soll, ist damit aber noch nicht. Die Parteien des bisherigen Premiers Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz dürften praktisch gleich viele Parlamentsmandate erhalten: nach aktuellem Stand je 32. Um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, bräuchten sie 61 Mandate. Davon sind sowohl Gantz als auch Netanjahu weit entfernt. Es ist die zweite Schlappe für Netanjahu innerhalb von fünf Monaten. Schon nach den Wahlen im April verfehlte er sein Ziel, eine rechts-nationale Koalition zu gründen. Deshalb waren die Neuwahlen am Sonntag überhaupt nötig.

«Netanjahu hat verloren, aber Gantz hat nicht gewonnen,» fasst ein israelischer Journalist den Wahlausgang zusammen. Erstmals seit zehn Jahren gibt es indessen eine «hohe Wahrscheinlichkeit», dass Netanjahu nicht mehr Premierminister Israels sein wird, meint Yohanan Plesner vom Forschungszentrum Israel Democracy Institute.

Grosse Koalition erst nach Netanjahus Rauswurf

Was aber hiesse es, wenn der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz den Langzeitpremier Netanjahu tatsächlich ablösen würde? Eines ist klar: Die Aussenpolitik des kleinen Landes bliebe in etwa dieselbe. Gantz und Netanjahu haben während des Wahlkampfs fast identische Positionen vertreten. Sie warnten vor dem Iran als Förderer des Terrorismus und gaben sich skeptisch gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Beide würden die Siedlungsaktivitäten in der Westbank fördern.

In einem Punkt aber äusserten sich Gantz und Netanjahu unterschiedlich. Gantz will den Einfluss der religiösen und ultra-orthodoxen Parteien zurückbinden. Netanjahu hingegen sieht sie als seine «natürlichen» Koalitionspartner.

In Jerusalem zeichnet sich nach dem knappen Ausgang ein hässliches Gerangel um die Macht ab, das sich über Wochen hinziehen könnte. Sowohl Gantz als auch Netanjahu bezeichnen sich als Wahlsieger und haben bereits gestern erste Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. Der Entscheid, ob künftig Netanjahu oder Gantz an der Spitze der Regierung stehen soll, liegt jetzt bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Er hat laut Gesetz denjenigen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der die besten Chancen hat, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Einiges spricht dafür, dass sich Rivlin für Gantz entscheiden wird. Er hat die besseren Chancen, im Parlament mit anderen Parteien auf eine Mehrheit zu kommen.

Eine entscheidende Rolle spielen könnten die arabischen Israeli, deren Vereinigte Arabische Liste neu drittstärkste Partei im Parlament wird. Die arabische Minderheit, die zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist nun ein ernst zu nehmender Machtfaktor im Parlament.

Arabische Israeli erhalten deutlich mehr Macht

Dem Einzug der arabischen Einheitspartei ins Machtgefüge Jerusalems will sich Netanjahu allerdings widersetzen, wie er in der Wahlnacht sagte. Er werde eine «gefährliche Regierung» mit Arabern nicht zulassen, warnte er.

Gantz zeigte sich offen für eine Koalition mit Vertretern von Netanjahus Likud-Partei. Sein Zusatz, dass er Korruption ablehne und sich für ein «sauberes Land» einsetzen werde, ist aber gleichzeitig eine Kampfansage an Netanjahu. Auf den Chef der Likud-Partei warten Anklageschriften in mehreren Fällen, die der Generalstaatsanwalt für die nächsten Wochen angekündigt hat. Es geht um Betrug, Annahme von Geschenken und Vertrauensbruch. Netanjahu beteuert seine Unschuld und hält sich an der Hoffnung fest, Premier zu bleiben und ein Gesetz durchbringen zu können, das ihm Immunität zusichert.

Hält Gantz Wort, kommt für ihn eine Kooperation mit Netanjahu im Falle der erwarteten Anklage nicht in Frage. Der Weg für eine grosse Koalition wäre deshalb erst frei, wenn es innerhalb des Likud zu einer Palastrevolution gegen Netanjahu kommt und er als Parteichef gestürzt wird. Dafür gibt es zwar noch keine Anzeichen. Likud-Politiker wollen in Interviews nichts davon wissen. Insider schliessen aber nicht aus, dass Netanjahu von seinen Parteifreunden zum Rücktritt als Parteichef gedrängt wird, um den Weg für eine grosse Koalition freizuräumen.

Gantz hatte Glück und zeigte viel Geschick

Gantz wäre dann am vorläufigen Ziel seiner Karriere angekommen. Der 60-Jährige hatte seine Militärkarriere bei den Fallschirmspringern begonnen. Sein Aufstieg war gesäumt von glücklichen Zufällen. Mehrfach verliess er gerade noch rechtzeitig problembeladene Einheiten, so dass nichts an ihm haften blieb.

Nach Ende seiner Militärlaufbahn entschloss sich Gantz für die Politik, wo Ex-Generale stets willkommen sind. Von den 19 Gantz-Vorgängern an der Armeespitze blieben lediglich drei der Politik fern.

Seine Schlagkraft erhöhte der vierfache Vater, indem er seine neu gegründete Partei mit bereits bestehenden Parteien zum Bündnis «Blau-Weiss» zusammenschloss und die Führung im Rotationssystem mit Yair Lapid, dem Chef der Zukunfts-Partei, teilt.

Der Kompromiss hat sich für Gantz gelohnt: Lapid hatte bereits ein landesweites und gut funktionierendes Netzwerk an Polit-Filialen aufgebaut, die jetzt auch für Gantz arbeiteten – und ihm vielleicht den Weg ins Büro des Premierministers ebnen werden.

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