US-Demokraten: Israel-Kritiker
im Gegenwind

In der Demokratischen Partei ist eine Debatte über die amerikanisch-israelischen Beziehungen ausgebrochen – und die Frage aufgetaucht, wie weit die Gegner der Regierung in Jerusalem mit ihrer Kritik gehen können.

Renzo Ruf, Washington
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Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar sorgen im Washingtoner Politbetrieb für Kontroversen. (Bild: Cheriss May/NurPhoto; 5. Februar 2019)

Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar sorgen im Washingtoner Politbetrieb für Kontroversen. (Bild: Cheriss May/NurPhoto; 5. Februar 2019)

Seth Moulton gilt als Vordenker einer neuen Generation von ­Politikern der Demokraten: Ein Kriegsveteran, der sich nicht davor scheut, in aussenpolitischen Debatten gegen den Strich zu bürsten. Kommt die Rede auf die Beziehungen zwischen den USA und Israel, sagt der 40-Jährige, der im Repräsentantenhaus einen Wahlbezirk im Staat Massachusetts vertritt: «Israel ist unser wichtigster Verbündeter im Mittleren Osten.» Dies bedeute nicht, dass die ­Regierung in Jerusalem immer im ­Interesse von Washington handle, und er selbst, sagt Moulton, nehme sich das Recht heraus, Entscheidungen von Benjamin Netanjahu zu kritisieren, wenn er mit dem israelischen Ministerpräsidenten nicht gleicher Meinung sei. «Das ist eine Debatte, die wir führen müssen.» Keinen Platz in dieser Debatte aber hätten «verunglimpfende Bemerkungen» und «antisemitische Kommentare».

Diese Meinung vertritt auch die Fraktionsspitze der Demokraten im Repräsentantenhaus. Deshalb distanzierten sich führende Politiker am Montag umgehend in scharf formulierten Stellungnahmen von Aussagen, die zuvor von der neugewählten Parlamentarierin Ilhan Omar aus Minneapolis getätigt worden waren. Von Nancy Pelosi über Eliot Engel, den Vor­sitzenden des Aussenpolitischen Ausschusses, bis Jerry Nadler, dem Präsidenten der Justizkommission im Repräsentantenhaus, sagte die Führungsriege der Demokraten unisono, die Kritiker der amerikanisch-israelischen Beziehungen müssten auf antisemitische Anspielungen verzichten.

In der Folge entschuldigte sich Omar dafür, dass sie in Wortmeldungen auf Twitter angedeutet hatte, jüdische Kreise führten proisraelische Politiker in Washington am Gängelband und die Allianz zwischen Washington und Jerusalem sei auf Geld gebaut. «It’s all about the Benjamins baby», hatte die 37 Jahre alte Demokratin am Sonntag geschrieben. Weil auf der 100-Dollar-Banknote das Antlitz von Benjamin Franklin zu sehen ist, werden die Noten umgangssprachlich «Benjamins» genannt. In ihrer Entschuldigung schrieb Omar: «Antisemitismus existiert, und ich bin meinen jüdischen Verbündeten und Kollegen dankbar, die mich über die schmerzliche Geschichte antisemitischer Stereotypen aufklären.»

Tlaib möchte sich den Mund nicht verbieten lassen

Ihre Fraktionskollegin Rashida Tlaib aus Detroit, die ebenfalls mit kritischen Aussagen gegenüber der Politik Israels für Aufsehen gesorgt hatte, gab sich in ihrer Stellungnahme etwas weniger zerknirscht. Die 42-Jährige schrieb, sie werde in Washington häufig falsch verstanden, wohl auch weil sie anders aussehe als die Mehrheit der Volksvertreter. Tlaib stammt aus einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie. Sie lasse sich aber den Mund nicht verbieten und werde sich weiterhin für eine Friedenslösung und «echten Dialog» einsetzen, schrieb Tlaib.

An einem solchen «echten Dialog» allerdings haben die wenigsten ihrer altgedienten Parteifreunde an der Spitze der Fraktion ein Interesse – auch weil die Demokraten Angst davor haben, jüdisch-amerikanische Wähler vor den Kopf zu stossen. Am linken Flügel der Partei allerdings gibt es aber immer mehr Stimmen, die mit ihrer Kritik an dem langjährigen Ministerpräsidenten Netan­jahu und seiner Politik nicht hinter dem Berg halten wollen und dabei scharfe Töne anschlagen. So sagte Tlaib kürzlich, sie finde es zum Lachen, dass Israel immer noch als Demokratie bezeichnet werde. Und Omar nannte Israel im vorigen Jahr ein «Apartheid-Regime».