ISRAEL: «Das ist eine radikale Entwicklung»

Das Parlament heisst ein Gesetz gut, mit dem Siedlungen im besetzten Westjordanland im Nachhinein legalisiert werden. Ein Experte rechnet damit, dass nun der Internationale Strafgerichtshof einschreitet.

Susanne Knaul/Jerusalem
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Susanne Knaul/Jerusalem

Die Palästinenser sind konsterniert, auch die UNO übt scharfe Kritik. Der Grund: Am Montagabend hat das israelische Parlament ein Gesetz gutgeheissen, das israelische Siedlungen im Westjordanland rückwirkend legalisiert. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine ­Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Palästinenserpräsident Mach­mud Abbas verurteilte das Gesetz als «Angriff auf unser Volk». Es sei eine Kampfansage an die internationale Gemeinschaft und laufe internationalem Recht zuwider, sagte er. Der Bau neuer Siedlungen stelle einen Angriff auf die Palästinenser dar, gegen den sie sich in den internationalen Institutionen wehren würden.

Yuval Shany*, warum verabschiedet das israelische Parlament ein Gesetz, von dem jeder weiss, dass es vor dem Obersten Gericht keinen Bestand haben wird?

Einige Parlamentarier mögen denken, dass das Oberste Gericht zumindest Teile des Gesetzes beibehalten wird. Oder sie wollen Zeit gewinnen, denn ein Rechtsstreit kann Monate beanspruchen. In dieser Zeit werden keine Häuser zerstört.

Warnt die Opposition zu Recht davor, dass der Inter­nationale Strafgerichtshof (ISTGH) in Den Haag wegen des neuen Gesetzes ein Verfahren gegen Israel einleiten wird?

Ganz sicher. Mit dem Gesetz wird es wahrscheinlicher, dass der ISTGH die israelischen Siedlungsbauaktivitäten vollständig untersucht. Die Palästinenser sind seit 2014 Mitglied des ISTGH. Dieser wird prüfen, ob es seither wesentliche Entwicklungen gab, die für eine Untersuchung sprechen. Das ist eine radikale Entwicklung, die Tausende von Häusern betreffen könnte.

Ein ultraorthodoxer Abgeordneter verglich das Gesetz mit der Enteignung von privaten Grundstücken für öffentliche Zwecke. Überzeugt Sie dieser Vergleich?

Keinesfalls. Es passiert sehr selten, dass Israel private Grundstücke konfisziert und anderen übergibt, die unbefugterweise dort eingedrungen sind. Wenn das Grundstück ordnungsgemäss registriert ist und der Besitz nachgewiesen wird, ist so etwas gar nicht möglich.

Welchen Status hat das umstrittene Land nach der Reglementierung genau?

Das Land wird der öffentlichen Verwaltung unterstellt, ist also Staatsland, das der privaten Nutzung zur Verfügung steht.

Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Abstimmung über das Gesetz verschieben. Gleichzeitig lässt er Tausende neue Häuser in den Siedlungen bauen. Was bezweckt er mit diesem widersprüchlichen Handeln?

Das ist schwierig zu sagen. Ich glaube, er zielt auf einen sehr zusammengeschrumpften palästinensischen Staat mit eingeschränkten Möglichkeiten.

Im Dezember hat der UNO-Sicherheitsrat den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution scharf verurteilt. Netanjahu scheint sich davon kaum beeindrucken zu lassen. Was soll die internationale Gemeinschaft tun?

Eine Möglichkeit wäre, dass die EU und einzelne Staaten die wirtschaftlichen Beziehungen unter die Lupe nehmen und die Geschäftstätigkeiten mit israelischen Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erschweren. Die Karten werden aber in diesem Stadium zuallererst beim ISTGH neu verteilt.

Hinweis

* Professor Yuval Shany (48) wirkt am Israelischen Demokratie-Institut. Er ist Dekan der Jura-Fakultät an der Hebräischen Universität in Jerusalem und seit 2013 Mitglied der UNO-Menschenrechtskommission.