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ISLAMISCHE REPUBLIK: «Im schlimmsten Fall droht Bürgerkrieg»

Die Unruhen im Iran zeigten die Spaltung innerhalb des Mullah-Regimes, sagt der Iranist Walter Posch. Er vermutet, die Regierung komme dieses Mal noch mit einem blauen Auge davon – jedoch zum letzten Mal.
Michael Wrase, Limassol
Während Tagen haben im Iran Tausende gegen das Regime protestiert – so wie die junge Frau im Bild. (Bild: AP (Teheran, 30. Dezember 2017))

Während Tagen haben im Iran Tausende gegen das Regime protestiert – so wie die junge Frau im Bild. (Bild: AP (Teheran, 30. Dezember 2017))

Interview: Michael Wrase, Limassol

Walter Posch, nach siebentägigen Protesten feiern Irans Hardliner das «Ende der Aufwiegelung», bei der mindestens 20 Menschen starben.

Es war klar, dass das Regime einige Tage zuschauen und dann reagieren würde. Das ist jetzt geschehen. Offenbar effizient. Denn Informationen über grössere Gegendemonstrationen habe ich nicht.

Die von Hardlinern durchgeführten Proteste begannen in Maschhad und breiteten sich auf das ganze Land aus. War das tatsächlich so geplant?

Eine Gruppe von Besitzstandswahrern will die steuerfreien Paradiese der religiösen Stiftungen verteidigen. Sie hatten sich von Anfang an gegen Rohani, der mit Rechtsstaatlichkeit und Investitions­sicherheit die Bevölkerung überzeugen will, verschworen. Unter ihnen ist auch Ebrahim Raisi, der unterlegene Präsidentschaftskandidat. Diese Leute wussten genau, dass man nur einen Funken an den Zunder legen muss, um die Proteste auszulösen. Ziel war es, Rohanis Ansehen in der Bevölkerung zu ruinieren.

Das ist doch ein sehr riskantes Spiel.

Vielleicht aus unserer Sicht. Im Nahen Osten finden Sie solche Denkmuster häufig. Auch dort wird gezielt eskaliert. Es sind typische Zeichen eines Regimes, das schon sehr zynisch gegenüber sich selbst geworden ist. Für diese Leute steht viel auf dem Spiel. Es ist auffällig, dass die Proteste vor allem in den Provinzen stattfanden, wo Rohani Reformen ­umsetzen wollte, welche eine bessere Kontrolle von Geldströmen und lokaler Potentaten ermöglicht hätten.

Für die Mehrheit der Iraner war Rohani ein Hoffnungsträger.

Und jetzt herrscht grosse Frustration, weil es auch mit Rohani, einem tatsächlich gemässigten Politiker, nicht vorangeht. Die Bevölkerung war bereit, einen gewissen ideologischen Überbau zu akzeptieren, wenn es wirtschaftlich und sozial aufwärtsgeht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Da klingt es wie doppelter Hohn, wenn man jetzt mit Slogans und billigen Feindbildern abgespeist wird.

Sie sprechen von Revolutionsführer Chamenei, der am Dienstag «Feinde des Islam» für die Unruhen verantwortlich machte, obwohl es offenbar die eigenen Leute waren.

Diese Standardanschuldigungen erlauben es dem Regime, weniger brutal gegen Regimegegner vorzugehen, wenn der Vorhang gefallen ist. Man bezeichnet die Regimegegner einfach als vom Ausland irregeleitet. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass irgendein ausländischer Dienst in der Lage ist, Demonstrationen im Iran anzuzetteln.

US-Präsident Trump sagt inzwischen deutlich, dass er einen ­«Regime-Change» im Iran will.

Es ist positiv, dass er das endlich einmal ausspricht. Die Amerikaner haben sich mit diesem Staat, auf den sie keinen Einfluss mehr haben, niemals abgefunden. Allerdings sind sie nicht mehr in der Lage, die Geschicke im Mittleren Osten zu beeinflussen. Die USA verfügen dort nur noch über Destruktionskraft. Selbst wenn die Amerikaner heute den Iran angreifen würden, würde das Regime weiterhin bestehen bleiben.

Heisst das, dass das Regime auch diese Krise überstehen wird?

Normalerweise schon. Die Spaltung in dem System, in dem wir mindestens drei grosse Blöcke haben, ist jedoch gewaltig. Im Prinzip hätten sie alles unter Kontrolle und verfügen auch über die Dynamik, die Spannungen abzubauen. Aber der Riss im Regime wird von der Bevölkerung natürlich gespürt. Schliesslich zahlt sie den Preis für die unterschiedlichen wirtschaftlichen Konzepte der verschiedenen Machtgruppen. Nur die Persönlichkeit Rohanis hält das Regime noch relativ stabil, weil man ihm zutraut, dass er Reformen wirklich will.

Wie soll sich die EU jetzt gegenüber dem Iran verhalten?

Den Dialog mit Hassan Rohani fortsetzen. Andere Optionen gibt es nicht. Grundsätzlich wäre es besser, den Iran genauer zu beobachten, nicht so oberflächlich, wie es allgemein getan wird. Vielleicht sollte Europa mal eine klare Iran-Politik formulieren. Das letzte Positionspapier zum Iran stammt aus dem Jahr 2001.

Wo sollte Europa ansetzen?

Zum Beispiel die machtvollen religiösen Stiftungen genauer betrachten, welche die Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dann würde man auch verstehen, welche enorme Sprengkraft die Privatisierung und Liberalisierung des Marktes unter Rohani hat.

Prognosen für den Iran zu stellen, ist schwierig.

Ich denke, dass das Regime insgesamt mit einem blauen Auge davonkommen wird, sich aber weitere blaue Augen nicht mehr leisten kann.

Was würde dann geschehen?

Ein offener Bruch innerhalb des Regimes. Die eine Seite könnte versuchen, die andere aus dem Machtapparat zu entfernen, was im schlimmsten Fall Bürgerkrieg bedeuten könnte. Schliesslich gibt es eine Reihe von Sicherheitsdiensten, die parallel existieren.

Bislang war es Revolutionsführer Ali Chamenei, der als Schlichter diesen offenen Bruch verhindert hat.

Aber er ist der Letzte. Die Spannungen im Iran haben auch damit zu tun, wie sich die unterschiedlichen Machtgruppen des Landes für die Zeit nach Ali Chamenei positionieren.

Zur Person

Der Österreicher Walter Posch (51) ist Iranist und Islamwissenschafter. Er arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien.

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