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IS-Kämpfer zum Tode verurteilt – Paris debattiert über die Todesstrafe

In Irak sind elf französische IS-Kämpfer zum Tode verurteilt worden. Anwälte und Hilfswerke fordern Präsident Emmanuel Macron auf, eine Umwandlung der Strafen zu erwirken.
Stefan Brändle, Paris

«Barbarei nicht mit Barbarei vergelten»: Das wünschen 44 Juristen, die sich in einem offenen Brief für die Lebensverschonung und wenn möglich auch Rückführung verhafteter Dschihadisten im Irak einsetzen. Elf Vertreter der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) sind in den letzten Tagen von der irakischen Justiz zum Tode verurteilt worden. Das Verdikt wird im Irak normalerweise durch Aufhängen vollstreckt.

Die Debatte betrifft nicht nur Einzelfälle: Insgesamt 450 Franzosen sollen in irakischer Haft oder in kurdischen Gefängnissen in Syrien einsitzen. Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten erklärt, die IS-Täter sollten vor Ort abgeurteilt werden, sofern rechtsstaatliche Prinzipien ein­gehalten würden. Anders als bei den Kurden sei dies im Irak der Fall, meint Aussenminister Jean-Yves Le Drian. Er erklärte, die Anti-Terror-Prozesse seien im Irak öffentlich; ein Richter werde von zwei Magistraten und notfalls einem Übersetzer sekundiert. Jeder Angeklagte habe einen Anwalt und nach der Verlesung der Anklageschrift das Recht, sich zu äussern.

Todesurteile im Eilverfahren

Das Pariser Anwaltskollektiv wendet ein, die Todesurteile würden im Eilverfahren gefällt. Die Pflichtanwälte erhielten das Dossier oft nur eine Stunde vor Prozessbeginn zu sehen und hätten die Angeklagten zuvor nie getroffen. Aus teilweise Reumütigen würden so Märtyrer; auch vergäben sich die französischen Geheimdienste und Ermittler jede Chance, wertvollen Einblick in die Motive und Kontakte dieser IS-Kämpfer zu erhalten, argumentieren die Anwälte.

Unter den zum Tod Verurteilten befinden sich sehr unterschiedliche Typen von Dschihadisten. Ein Konvertit hatte im Osten von Paris in einer islamischen Buchhandlung gearbeitet und den Verein «Sanabil» geleitet, der unter einem sozialen Deckmantel französische Häftlinge radikalisierte, bevor er nach Syrien reiste. Ein anderer gehörte dort der berüchtigten Brigade Tariq bin Ziyad an, ein Dritter verhängte als IS-Richter auch Körperstrafen und Hinrichtungen. Einige drückten Reue oder Bedauern aus, andere blieben bei ihrer Unterwerfung unter den IS. Die meisten Verurteilten waren dem französischen Geheimdienst bekannt gewesen. Einige sind in Paris schon in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Die französische Öffentlichkeit ist laut Umfragen grossmehrheitlich gegen die Rückkehr der Dschihadisten. Human Rights Watch wirft der Regierung in Paris hingegen vor, sie betreibe die «Auslagerung» der Prozesse. Ausserdem habe sie veranlasst, dass die Kurden mehrere Angeklagte an die Iraker ausgehändigt hätten, wo zumindest dem Schein nach ein Justizwesen bestehe.

«Sie werden von unserer Botschaft begleitet»

Die Pariser Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye bekräftigte an diesem Wochenende, die Prozesse wickelten sich in Irak «unter guten Bedingungen» ab und respektierten die Rechte der Verteidigung. «Die Franzosen, die ihr Land verlassen haben, um die Waffen gegen ihr Land zu ergreifen und Terrorakte zu begehen – denn man muss die Dinge beim Namen nennen –, haben wie alle Recht auf den konsularischen Schutz», meinte Ndiaye. «Sie werden von unserer Botschaft begleitet, um eine gute Kenntnis des irakischen Rechts zu haben.» Ndiaye betonte aber auch, Frankreich sei grundsätzlich gegen die Todesstrafe und würde eine Umwandlung in lebenslange Haftstrafen vorziehen.

Im Irak ist bisher noch kein Franzose hingerichtet worden. Charles Brisard vom französischen Zentrum für Terrorismus-Analysen hält es für «wahrscheinlich», dass Paris genug Einfluss habe, um die Umwandlung der Todesurteile in lebenslange Strafen zu erwirken.

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