IRLAND: Nur auf den ersten Blick ausgestanden

Mit ihrem Rücktritt kommt die Vizepremierministerin einem Misstrauensvotum zuvor. Premier Leo Varadkar geht trotzdem geschwächt aus der Affäre hervor.

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Durch ihren Rücktritt hat die ­irische Vizepremierministerin Frances Fitzgerald gestern Mittag die Krise der Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar in Dublin beendet. Sie habe «das nationale Interesse über ihren persönlichen Ruf gestellt», teilte die konservative Politikerin mit, die wegen eines Polizeiskandals ins Visier der Opposition geraten war. Weil diese den Misstrauensantrag gegen Fitzgerald zurückzog, ist die Gefahr einer Neuwahl im Dezember gebannt – die Parteien auf der Grünen Insel hätten ausgerechnet in jenen Wochen Wahlkampf führen müssen, in denen die Brexit-Verhandlungen über die künftige Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland auf Messers Schneide stehen.

Die 67-jährige Fitzgerald gehört zu den erfahrensten Politikern der liberal-konservativen Regierungspartei Fine Gael. 2014 hatte der damalige Premierminister Enda Kenny sie ins Innenministerium geschickt, um mit dem verfilzten Polizeiapparat aufzuräumen. Dass der gelernten Sozialarbeiterin dies nicht gelingen würde, stand zwar schon bald fest. Dennoch behielt Kenny sie nach der Wahl 2016 im Amt und machte sie zusätzlich zur Vize-premierministerin. Der im Juni dieses Jahres ins Amt gekommene Premier Leo Varadkar versetzte Fitzgerald ins Wirtschafts­ministerium, beliess ihr aber den Titel als Vizepremier.

Premier ordnet zusätzliche Untersuchung an

Dem bis heute schwelenden Skandal der auf Gälisch An Garda Síochána genannten Behörde sind bereits zwei Polizeipräsidenten zum Opfer gefallen. Unter ­anderem geht es um die Behandlung zweier Whistleblower, die auf Missstände im Apparat hingewiesen hatten. So waren Polizeistatistiken über Alkoholproben bei Autofahrern systematisch verfälscht worden. Strafpunkte im irischen Verkehrsregister wurden als Freundesdienst nach Gutdünken getilgt. Anstatt den Vorwürfen nachzugehen, wurden die Aufklärer von ihren Vorgesetzten drangsaliert. Dass dafür in der Polizeibehörde eine detaillierte Strategie existierte und sie davon Kenntnis hatte, stritt Fitzgerald lange ab. In diesem Monat tauchten aber immer neue E-Mails auf, die die Politikerin belasteten. ­Zudem legten sie den Verdacht nahe, das Ministerium habe einer unabhängigen Untersuchungskommission wichtige Dokumente vorenthalten. Gestern Abend hätte das Parlament Dáil über die Misstrauensanträge der Opposition beraten sollen.

Dieser Demütigung kam Fitzgerald zuvor; in ihrer Rücktrittserklärung betonte sie, sie habe «unter schwierigen Umständen korrekt gehandelt». Premier Varadkar ordnete eine zusätzliche Untersuchung des Ministeriums an; der neue Polizeiminister Charlie Flanagan muss dem Parlament Rede und Antwort stehen. Der junge Premierminister gilt durch den Skandal bei Beobachtern der Dubliner Szene als stark beschädigt: Varadkar, 38, habe viel zu lang an seiner Stellvertreterin festgehalten. Neben ehrenwerter Loyalität für eine Kollegin, die bis zuletzt ihre Unschuld beteuerte, mögen für den Taoiseach (gälisch für Häuptling) auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben: Fitzgerald ist 29 Jahre ­älter als der Regierungschef; die Ex-Ministerin geniesst in der Partei hohes Ansehen; das Kabinett enthielt ohnehin wenige Frauen.

Neuwahlen im kommenden Jahr wahrscheinlich

Das könnte auch einer der Gründe dafür sein, dass der Premier nun das Wirtschaftsressort interimistisch selbst übernimmt. Oder aber Varadkar rechnet, wie zahlreiche Politikbeobachter in Dublin, mit baldigen Neuwahlen im kommenden Jahr. Zwar machen die jüngsten Umfragen weder seiner Fine Gael noch der nationalliberalen Fianna Fáil (FF) Hoffnung auf einen erheblichen Stimmenzuwachs.

Aber besonders der seit Jahrzehnten ans Regieren gewöhnten FF könnte daran gelegen sein, das derzeitige Machtvakuum bei der linksnationalistischen Sinn Féin auszunutzen. Deren langjähriger Vorsitzender, der Belfaster Ex-Terrorist Gerry Adams, hat vor kurzem seinen Rücktritt für kommendes Jahr angekündigt.

Sebastian Borger, London