Irland lässt Volk entscheiden

DUBLIN. Der EU-Fiskalpakt wird in Irland dem Volk vorgelegt. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Aussenminister Eamon Gilmore gestern bekannt. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest.

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Vertrag soll diese Woche am EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass ihn bis dann mindestens zwölf Euroländer ratifiziert haben. Tschechien und Grossbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht am Pakt beteiligt. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrags ist die Einführung nationaler Schuldenbremsen. (dpa)