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IRAN: Wo der Galgen kaum abschreckende Wirkung hat

Das Land plant die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte. Fünf Millionen Iraner sind süchtig.

Hotjatoleslam Gholam Hossein Mohseini-Ejei gilt im Iran als ein Scharfmacher. Der ultrakonservative Geistliche organisierte den Geheimdienst unter Präsident Ahmadinedschad. Als oberster Staatsanwalt der Islamischen Republik (bis 2014) war der 61-jährige Hardliner dafür bekannt, Todesurteile meist ohne grosses Federlesen zu bestätigen. Für einiges Erstaunen sorgte nun eine Rede des inzwischen zum Sprecher der iranischen Justiz degradierten Mohseni-Ejei, in der er die abschreckende Wirkung der vielen Hinrichtungen in seinem Land in Frage stellte.

«Wir haben in den letzten Jahren das Strafmass ständig erhöht, aber das Verbrechen ist noch immer da», sagte der Jurist. Es könnte daher «eine gute Idee sein», auf die Todesstrafe zu verzichten und auf Strafen auszuweichen, die nicht die «negative Wirkung der Kapitalstrafe» haben. Hintergrund der Rede ist ein jüngst im iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte vorsieht. Sie soll durch eine lebenslange Freiheitsstrafe und Zwangsarbeit ersetzt werden. Gehängt werden sollen künftig nur noch Schmuggler oder Händler, die mit mehr als 2 Kilogramm Heroin und 50 Kilogramm Opium verhaftet werden. Bislang reichten bereits 30 Gramm Heroin oder 5 Kilogramm Opium für den Tod am Galgen aus.

Zur körperlichen Entgiftung ins Arbeitslager

Sollte das Gesetz vom konservativen Wächterrat gebilligt werden, könnten die Todesurteile für 5300 Gefangene unter 30 Jahren in Haftstrafen umgewandelt werden, sagte Hassan Norouzi. Nach Angaben des Parlamentsabgeordneten sind im Iran 5,2 Millionen Personen drogenabhängig. Weitere 1,7 Millionen konsumieren Drogen unregelmässig. Unter den Suchtkranken sind auch mehr als 250 000 Alkoholiker.

Bis ins Jahr 2000 wurden die vielen Drogensüchtigen im Iran meist als Kriminelle, Gescheiterte oder religiös Verirrte betrachtet. Zur körperlichen Entgiftung sperrte man sie in Arbeitslager. Bereits vor mehr als zehn Jahren erkannte die Regierung im Iran allerdings, dass es sich bei den Süchtigen um Kranke handelt, die hilfsbedürftig sind.

Erfolge beim Kampf gegen Drogenschmuggel

Allein in der 16-Millionen-Metropole Teheran gibt es inzwischen 6500 Drogenambulanzen, in denen Süchtige Ersatzdrogen erhalten und von Ärzten und Sozialarbeitern beraten werden. Erfolge bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels an der 900 Kilometer langen Grenze mit Afghanistan werden Iran von der UNO bescheinigt.

Im Kampf gegen die bewaffneten Schmugglerbanden kamen in den letzten 15 Jahren fast 5000 iranische Revolutionsgardisten ums Leben. Allein 2016 sollen mehr als 700 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt worden sein. Mit dem hohen Blutzoll bei der Bekämpfung des Schmuggels versuchte die iranische Justiz auch die vielen Todesurteile bei Drogendelikten zu rechtfertigen.

Allmähliches Umdenken auch bei Hardlinern

«Die Angehörigen der Opfer würden es nicht verstehen, wenn wir die Kriminellen am Leben lassen», argumentierte die Justiz bis vor wenigen Jahren. Tatsächlich waren 2015 90 Prozent der 977 am Galgen Hingerichteten Schmuggler und Gelegenheitsdealer. Ein Umdenken setzte erst ein, als die Behörden statistisch nachweisen konnten, dass trotz der hohen Exekutionsraten der Drogenschmuggel nicht eingedämmt werden konnten.

Dass sich selbst Hardliner wie Mohseni-Ejei nun dieser Logik anschliessen, werten Sozialarbeiter in Teheran als ein gutes Zeichen. Das langsame Umdenken unter den Radikalen könnte Hassan Rohani helfen. Der iranische Präsident hatte bei seiner Amtseinführung vor vier Jahren dazu aufgerufen, den Menschen im Iran mehr «Freude und Freiraum zu ermöglichen, damit sie nicht in Drogen Zuflucht suchen». Ohne Hoffnung und Lebensfreude, betonte Rohani, sei Drogenbekämpfung nicht möglich.

Michael Wrase, Limassol

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